Eine Stube für Heroinabhängige
Aufforderung vom Parlament: Landesregierung soll Modellversuch zu Drogenkonsumräumen für Junkies diskutieren
Für die Grünen ist der Beschluss ein „Einstieg in eine moderne Drogenpolitik“, in den Augen der CDU wird „der Weg zu einer offenen Drogenszene“ in der Stadt bereitet: Nach jahrelangem Stillstand in der Frage der Einrichtung von Druckräumen für Heroinabhängige ist gestern im Innenausschuss eine Vorentscheidung gefallen. In einem Antrag, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedet wurde, wird der Senat aufgefordert, in den nächsten Wochen die Einrichtung von so genannten „Fixerstuben“ zu prüfen.
Gemeinsam mit interessierten Bezirken soll eine Konzeption für einen Modellversuch erarbeitet werden. Eine Entscheidung des Senats über die Eröffnung von mindestens einer Fixerstube in den Innenstadtbezirken muss dem Abgeordnetenhaus spätestens bis zum 31. Dezember vorliegen. Die Bezirke Kreuzberg, Charlottenburg, Tiergarten und Schöneberg hatten seit längerem die Einrichtung von Gesundheitsräumen für Drogenabhängige gefordert. Der schwarz-rote Senat hatte dies stets mit dem Hinweis auf eine fehlende rechtliche Absicherung abgelehnt. Mit der Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes existiert inzwischen eine klare Rechtsgrundlage. Danach sind Fixerstuben grundsätzlich zulässig. Das Land Berlin muss aber die Einrichtung von Druckräumen durch die Bezirke in einer Verordnung genehmigen.
Die Grünen bezeichneten Drogenkonsumräume als wichtigen Bestandteil der Gesundheitspolitik. „Der jahrelange Stillstand in der Drogenpolitik ist beendet“, sagte der innenpolitische Sprecher Norbert Schellberg. Durch den Betrieb von Fixerstuben könne das Risiko einer HIV-Infektion durch die Ausgabe von sterilen Spritzen reduziert werden. Gleichzeitig sinke die Belastung der Anwohner, da Drogen nicht mehr auf öffentlichen Toiletten oder Spielplätzen konsumiert würden.
Der grüne Abgeordnete Hartwig Berger ging davon aus, dass die endgültige Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen im Herbst fallen werde. Sowohl die Grünen als auch die PDS befürworten den Beginn des Modellversuches und könnten das Projekt im Fall einer rot-rot-grünen Koalition gegen die Skeptiker in der SPD durchsetzen.
Die CDU lehnt die Druckräume weiterhin ab. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, verwies auf negative Erfahrungen in Hamburg. Die dortige Polizei habe trotz des Ausbaus von Drogenkonsumräumen die offene Drogenszene nicht in den Griff bekommen; die Zahl der Drogendelikte sei gestiegen. Gewalt sagte: „Die Bürger haben einen Anspruch auf Schutz und die Drogenabhängigen einen Anspruch auf Hilfe.“ ANDREAS SPANNBAUER
