Europa solidarisch mit USA
Krisenstimmung in Brüssel: Sondersitzung von EU-Kommission und Außenministern. Prodi beschwört Kampf gegen den Terrorismus
BRÜSSEL taz ■ Im politischen Geschäft lief gestern in Brüssel nichts wie ursprünglich geplant. Entwicklungskommissar Nielson brach seine Reise nach Afghanistan und Pakistan ab, die er erst Dienstag begonnen hatte. Handelskommissar Lamy kehrte vorzeitig vom Treffen mit den Asean-Ministern in Hanoi zurück. Die EU-Kommission wandelte ihr reguläres Mittwochstreffen in eine Krisensitzung um. Anschließend gab Kommissionspräsident Romano Prodi eine kurze Erklärung ab: „Dies ist eine Wasserscheide. Das Leben wird nie mehr dasselbe sein. Wir werden dem Terrorismus nicht erlauben, zu triumphieren. In den dunkelsten Stunden der europäsischen Geschichte haben die Amerikaner zu uns gehalten. Jetzt halten wir zu ihnen.“
Prodis Sprecher Jonathan Faull wollte allerdings nicht sagen, wie die Europäische Union konkret reagieren will. Es sei der Augenblick der Trauer, nicht der Moment für konkretes Handeln, sagte Faull. Ähnlich äußerten sich auch die EU-Außenminister, die am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkamen. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh sagte, das Treffen diene vor allem dazu, Solidarität zu bezeugen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer betonte, jetzt sei nicht der Moment, über Strategie und Taktik im Kampf gegen den Terrorismus nachzudenken. Vielmehr müsse Trauer und Solidarität deutlich gemacht werden. „Erst müssen wir die Fakten kennen, dann werden wir über mögliche Konsequenzen nachdenken“, sagte der Außenminister.
Der außenpolitische Repräsentant der EU Javier Solana und Nato-Generalsekretär George Robertson nahmen ebenfalls an der Sitzung teil. Robertson hatte alle zivilen Mitarbeitern der Nato Dienstagabend aus Sicherheitsgründen nach Hause geschickt und sie auch am Mittwoch angewiesen, nicht zur Arbeit zu kommen. Das Nato-Hauptquartier liegt in Brüssel direkt neben der Einflugschneise des Flughafens. Robertson sagte, es sei ein sichtbares Symbol, dass Nato und EU an einem solch tragischen Tag zusammenstünden. Der derzeitige Vorsitzende des Außenrats, der belgische Außenminister Louis Michel, beantwortete Journalistenfragen danach, ob die EU-Staaten ihrem Bündnispartner USA nun militärisch beistehen müssten, abwehrend: „Das ist kein Krieg.“ Solana sagte: „Das Wichtigste ist jetzt die klare Botschaft an die Menschen und Institutionen in Amerika, dass die Europäische Union hinter ihnen steht.“ Es gelte Solidarität mit den Opfern zu zeigen und den Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen. Er habe vor kurzem mit US-Verteidigungsminister Powell telefoniert und den ganzen Tag über in engem Kontakt mit den führenden Staatschefs gestanden. Am späteren Nachmittag nahmen Prodi, Solana und der belgische Premierminister Guy Verhofstadt an einer Sondersitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel teil.
DANIELA WEINGÄRTNER
