Das Beste für die Kitas
■ „Hamburger Bündnis für Qualität“ legt den Parteien Fragen zur Kinderbetreuung vor
Welche Partei verspricht was für Hamburgs Kita-Politik? Das „Hamburger Bündnis für Qualität in der Kindertagesbetreuung“ hat acht Parteien drei Wahlprüfsteine vorgelegt. Außer SPD und FDP haben nun alle geantwortet.
„Besonders überrascht hat uns die Antwort der GAL“, sagt Bündnis-Vertreter Elimar Sturmhoebel. So schrieb die GAL-Jugendpolitikerin Sabine Steffen, ihre Partei trete für die Erweiterung des Kita-Rechtsanspruches auf sechs Stunden ein. Dies widerspricht aktuellen Planungen zur Kita-Card, wonach die Kinder von Arbeitssuchenden nur noch Vier-Stunden-Plätze bekommen sollen (taz berichtete). Von kostenlosen Kita-Plätzen, einer weiteren Forderung, hält die GALierin hingegen nichts: dies verlange ein anderes Steuerrecht, wenn nicht „neue Ungerechtigkeiten“ geschaffen werden sollten.
Ganz anders in dieser Frage denkt die CDU. Sie will die Elternbeiträge kräftig absenken und die Personalausstattung in Kitas verbessern, hält aber den bestehenden Rechtsanspruch auf vier Stunden für ausreichend.
In Hamburg gibt es einen Mangel an Ganztagsplätzen. Ein ganz eigenes Model, damit umzugehen, hat die Partei Familien Power entwickelt: Sie will den Rechtsanspruch auf „fünf Stunden plus Mittagessen“ erweitern und die Elternbeiträge halbieren. Außerdem solle per Kita-Gesetz festgeschrieben werden, dass immer zwei Erzieher eine Gruppe betreuen.
Allen Eltern sei „grundsätzlich“ die Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita zu ermöglichen, unabhängig davon, „ob sie berufstätig sind oder nicht“, meint auch die „Statt Partei“, die allerdings kostenlose Kitas nur fordert, soweit diese „Schulcharakter“ haben. Eltern sollten nur eine „Verpflegungspauschale“ zahlen, fordert hingegen die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ (Schill). Zu anderen Fragen, so dessen sozialpolitischer Sprecher Rolf Rutter, könne die Partei noch keine verbindlichen Aussagen machen.
Die weitgehendste Übereinstimmung fand das Bündnis mit dem Regenbogen. Der fordert eine Aufstockung des Kita-Etats um 820 Millionen Mark und tritt sowohl für mehr Kita-Personal als auch für Beitragsfreiheit und massiven Platzausbau ein. Das Bündnis, in dem zwei der Parteien direkt vertreten sind (siehe links), gibt keine konkrete Empfehlung, rät aber jene zu wählen, die am „konsequentes-ten“ die Interessen des Kita-Bereichs vertritt. Kaija Kutter
