Nato prüft Verbleib in Skopje

Nach Abschluss der „Waffenernte“ will Mazedoniens Regierung rund 200 Soldaten zum Schutz ziviler Beobachter zulassen. Im Parlament droht Krise wegen Verfassungsdebatte

SKOPJE ap/afp ■ Mazedonien hat eine reduzierte Nato-Präsenz nach Ende der Waffensammelmission „Essential Harvest“ akzeptiert. Im Prinzip sei die Führung in Skopje damit einverstanden, sagten ein mazedonischer Regierungssprecher und ein westlicher Vertreter gestern in Skopje. Eine verkleinerte Truppe würde zum Schutz internationaler Beobachter im Norden und Nordwesten des Landes eingesetzt. Nach Angaben aus Skopje könnte sie zwischen 150 und 200 Mann umfassen. Eine zahlenmäßig stärkere Truppe würde „Probleme schaffen und das Land spalten“. Westliche Vertreter denken aber an eine rund 1.000 Soldaten starke Schutztruppe.

Die Nato-Mission „Essential Harvest“ zur Entwaffnung der albanischen Rebellen mit rund 4.500 Soldaten endet am 26. September. Westliche Länder und die mazedonische Regierung befürchten im Anschluss ein „Sicherheitsvakuum“. Bislang war nur die Entsendung ziviler Beobachter vorgesehen. Eine Verlängerung des Nato-Mandats lehnten die Behörden bisher strikt ab.

Vor der dritten Phase von Essential Harvest soll das Parlament 36 Verfassungsänderungen debattieren, mit denen die Rechte der Albaner gestärkt würden. Dem Parlament liegt ein Antrag der kleinen Partei Neue Demokratie vor, über den Friedensplan und die Verfassungsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten. Zur Annahme ist nur eine einfache Mehrheit notwendig. Jedes Referendum aber würde die endgültige Annahme des Friedensplans im Parlament hinauszögern. Seine Partei werde die Regierung verlassen, wenn das Parlament für das Referendum stimme, erklärte Branko Crvenkovski, der Führer der Sozialdemokraten.