taz_archiv_3562021150943

Auf Suche nach Alliierten

Die USA wollen im Kampf gegen den Terror eine breitere Koalition bilden als während des Golfkrieges. Schwierig wird es bei den Nachbarstaaten möglicher Angriffsziele

GENF taz ■ Die USA bemühen sich für ihren „Krieg gegen den Terrorismus“ um eine möglichst breite, weltweite Unterstützung auf allen Ebenen: von politischer Solidaritätsbekundung über eine verbesserte Kooperation der Nachrichtendienste, die Bereitstellung von militärischer Logistik, Überflugs- und Durchmarschrechten für US-Kampfflugzeuge und Bodentruppen bis hin zu aktiver Beteiligung an militärischen Maßnahmen.

Präsident George Bush strebt eine noch breitere Koalition an als die von seinem Vater vor zehn Jahren begründete Golfkriegs-Allianz gegen den Irak. Die Koalition soll möglichst viele islamische Staaten umfassen, und ihr sollen auch Länder angehören, die von Washington bislang oder bis vor einiger Zeit der „Unterstützung des internationalen Terrorismus“ bezichtigt oder als „Schurkenstaaten“ bezeichnet wurden.

Die Chancen für das Zustandekommen dieser breiten Koalition scheinen nicht schlecht. Diesen Eindruck erweckt zumindest die schnelle und zumeist eindeutige Verurteilung der Terroranschläge gegen die USA durch die Regierungen fast aller 190 Staaten dieser Erde. Zudem erhoffen sich einige Länder von einer Unterstützung der USA politische Gegenleistungen sowie freie Hand bei der Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen“ auf dem eigenen Territorium. Doch die Unsicherheit, ob die Bevölkerungen insbesondere islamischer Staaten die Kooperation ihrer Regierungen mit den USA tolerieren, ist heute weit größer als beim Golfkrieg.

Der von den USA herbeigeführte Bündnisfall-Beschluss des Brüsseler Nato-Rats war am Mittwochabend der erste Akt der Koalitionsbildung. Wenige Stunden später folgten in New York die UN-Generalversammlung und der Sicherheitsrat mit einstimmig angenommenen Resolutionen, in denen die Terroranschläge scharf verurteilt wurden als „Bedrohung von Frieden und Sicherheit“ sowie „alle notwendigen Maßnahmen“ zur Bekämpfung des Terrorismus angekündigt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits alle 189 Regierungen Erklärungen der Verurteilung abgegeben – darunter mit Ausnahme des Irak auch alle, die jemals auf Washingtons „Schurkenstaatenliste“ gestanden haben. Dazu zählen Kuba, Libyen, Nordkorea, Syrien, Sudan, Pakistan. China und Russland deuteten darüber hinaus ihre Bereitschaft an, sich eventuell an militärischen Maßnahmen zu beteiligen.

Ausschlaggebend für diese schnellen Reaktionen dürfte gewesen sein, dass sämtliche Regierungen im Terrorismus eine Bedrohung der nationalen Souveränität der Staaten sehen. Russland, China, Indonesien und andere Länder hoffen, dass nach ihrer Solidarität mit den USA ihre eigenen Kriege – zumeist islamische Aufstands- oder Sezessionsbewegungen – künftig international mehr Verständnis und Unterstützung finden als eine „legitime und notwendige Form der Terrorismusbekämpfung.“

Besonders schwierig ist die Koalitionsbildung für die USA in der Nachbarschaft der Staaten, gegen die nach bisherigen Erklärungen und Indizien militärische Maßnamen stattfinden sollen: Afghanistan und Irak. Die Bemühungen Washingtons um eine Unterstützung Irans brachten bislang noch kein öffentlich bekanntes Ergebnis. Tadschikistan hat die von den USA erwünschte Nutzung seines Territoriums für militärische Maßnahmen bereits abgelehnt. Afghanistans unmittelbarer Nachbar Pakistan sicherte Washington trotz der Drohungen des Taliban-Regimes in Kabul zwar zunächst einmal „umfassende Unterstützung zu“. Die Regierung in Islamabad erhofft sich davon auch eine stärkere Unterstützung der USA in der Auseinandersetzung mit Indien über die Provinz Kaschmir. Aus ebendiesem Grund hat auch Indien Washington inzwischen „umfassende Unterstützung“ versprochen.

Ob die Regierung Pakistans allerdings die von Washington verlangten Überflugsrechte für US-Kampfflugzeuge einräumen wird, ist noch offen. Islamabad muss Rücksicht nehmen auf eine lautstarke islamistisch-fundamentalistische Opposition. Ähnliches gilt auch für die arabisch-islamischen Staaten im Nahen Osten und in der Nachbarschaft Iraks. In diesen Staaten ist die islamistisch-fundamentalistische Opposition in den letzten zehn Jahren stärker geworden – zuletzt auch wegen der Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu kommt, dass der Irak damals nach der Besetzung Kuwaits im August 1990 immerhin als potenzielle Bedrohung auch für andere Staaten der Region galt. Das ist diesmal nicht der Fall. In Frage kommt allerhöchstens eine (Mit-)Verantwortung des Regimes von Saddam Hussein für die Terroranschläge gegen die USA. Doch selbst wenn die Bush-Administration den Regierungen hierfür überhaupt schlüssige Beweise vorlegen sollte: den Widerstand erheblicher Teile der Bevölkerung dieser Staten gegen eine Kooperation mit den USA bei militärischen Maßnahmen gegen den Irak dürfte diese Beweise kaum mindern.

ANDREAS ZUMACH