Lemke: „Keine Personalmittel“
■ Senator widerspricht: Zeitverträge beim Verein Stadtteilschule bedeuten keinen „Bankrott“ der Personalpolitik: „Bewährungsphase ist nicht schlecht“
taz: Es gibt in Bremen nicht nur eine Grundschule, in der eine ers-te Klasse von einem Lehrer bzw. einer Lehrerin betreut wird, die per Zeitvertrag von einem Verein befristet beschäftigt ist (vgl. taz 12.9.). Das finden weder die Eltern noch die Schulen witzig.
Willi Lemke, Senator für Bildung und Wissenschaft: Das ist aus der Not geboren. Wir haben nicht die Möglichkeit, zum Beispiel alle die Lehrkräfte, die langfristig erkrankt sind, durch neue Einstellungen zu ersetzen. Die Stellen sind ja nicht frei.
Im normalen Berufsleben gibt es Krankengeld und die Personalkosten wären frei zur Verfügung für Ersatzkräfte.
Das ist bei Ihnen so, aber nicht im öffentlichen Dienst. Der Finanzsenator gibt mir da kein Geld für zusätzliche Stellen.
Aber die Lehrer von diesem Verein werden doch bezahlt, wenn auch schlechter, Geld ist doch da!
Nun muss ich Ihnen den Trick sagen: Das sind keine Personal-Mittel. Ich kratze Geld zusammen, das ich in meinem Etat noch habe, und widme es um. Für eine befristete Zeit darf ich das. Die Alternative wäre, die Klasse ohne Lehrerin zu lassen. Und wenn sie zur Zufriedenheit der Eltern und der Schulleitung den Unterricht gestaltet, werde ich sie zum nächst möglichen Zeitpunkt auf eine staatliche Stelle bringen. So ist das mit 90 Prozent derer geschehen, die im Verein Stadtteilschule im letzten Jahr beschäftigt waren. Die Eltern brauchen nicht zu befürchten, dass sie jedes Jahr einen neuen Klassenlehrer bekommen.
Sie haben früher einmal gesagt, Sie wollten Flexibilität innerhalb des öffentlichen Dienstes schaffen für die Schulen. Jetzt sieht es so aus, dass sie im Öffentlichen Dienst verbeamten und die Flexibilität auf ein kleines Subunternehmen reduzieren.
Dieses ist nur eine Ausnahme-Situation, die ich selbst aber begrüße, weil sie mir Flexibilität ermöglicht. Der öffentliche Dienst ist nicht so flexibel, darunter leiden die Schulen. Insgesamt bin ich nach wie vor der Meinung: Wir müssen mehr Flexibilität in die personelle Ausgestaltung unserer Schulen bringen. Aber das ist viel schwieriger durchzusetzen, als ich mir das am Anfang vorgestellt habe. Personalvertretungsgesetz und Personalräte achten sehr darauf, dass die Strukturen da nicht durcheinandergebracht werden. Dennoch haben wir in einzelnen Bereichen gezeigt, dass es geht.
Die GEW fürchtet nicht nur das Lohndumping über den Verein Stadtteilschule, die GEW fürchtet auch, dass eine Beschäftigung über diesen Verein zur Bewährungsphase wird für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst.
Eine Bewährungsphase finde ich überhaupt nicht schlecht. Die ist absolut im Interesse der Eltern. Es handelt sich aber nur um einen Teil der Lehrkräfte, die wir über den Zwischenschritt bei der Stadtteilschule einstellen.
Wenn ein Angestellter mit Zeitvertrag bei dem Verein Stadtteilschule das Angebot einer Beamtenstelle aus Baden-Württemberg oder aus Niedersachsen hat, dann ist er weg.
Wir werden dann genau überprüfen, ob wir zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, für diese Lehrkraft eine feste Stelle zur Verfügung zu stellen und sagen können: Liebe Leute, ihr habt euch so gut bewährt, auch die Eltern sagen das: Wir wollen diese Lehrkraft an der Schule behalten.
Ohne öffentliche Ausschreibung?
Normalerweise nicht. Darüber müsste man dann mit dem Personalrat reden. Mir liegt das Interesse der Eltern in solchen Fällen sehr am Herzen. Wir können denen doch nicht sagen: Wir machen drei Monate Ausschreibungsverfahren.
Das ist dann für diese Lehrer wie für Professoren: Wenn sie einen Ruf nach außen vorzeigen, können sie Bleibeverhandlungen führen.
Na ja, in gewisser Weise ähnlich. Ich hoffe nur, dass ich in solchen Situationen eine Beamten-Stelle anbieten kann. Fragen: K.W.
