Wowereit bekräftigt Sparziel
Der Senat verhandelte gestern mit den Gewerkschaften: Die Personalkosten sollen um eine Milliarde reduziert werden. Ein Konzept gibt es noch nicht, aber die Gewerkschaften sind zur Mitarbeit bereit
von ROBIN ALEXANDER
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält weiterhin an seinem wohl ehrgeizigsten Ziel fest: Eine Milliarde Mark Personalkosten soll das Land Berlin strukturell abbauen. Dies entspräche nach Senatsberechnungen ungefähr 15.000 Stellen. Einen ersten Schritt zur Realisierung taten Wowereit und seine Senatoren gestern: Auf einer „Klausurtagung“ berieten sie gemeinsam mit den Gewerkschaften über Möglichkeiten, die Kosten für Personal zu reduzieren.
Die Teilnehmer der Sitzung einigten sich, für den Stellenabbau vor allem „Fluktuation“ nutzen zu wollen. Dies meint, das frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. In den nächsten 10 bis 15 Jahren werden in einigen Verwaltungen bis zu 50 Prozent aller Mitarbeiter ausscheiden. Auch ein Stellenabbau durch Fluktuation müsse allerdings mit einer „Aufgabenprüfung und Effizienzsteigerung“ verbunden sein. Es werde keine pauschale Stellensperrung geben. Wowereit: „Nicht jede Polizeistelle, die frei wird, wird gestrichen.“ Schwerpunkte müssten zukünftig vor allem der Bildungsbereich und die Innere Sicherheit sein. In der Vergangenheit hatten SPD-Politiker hingegen immer wieder auf die gute Personalausstattung der Polizeiverwaltung hingewiesen.
Betriebsbedingte Kündigungen schloss Wowereit nur bis zum Jahr 2004 aus. Dies entspricht einer Zusage des alten CDU/SPD-Senats an die Gewerkschaften. Darüber hinaus will der Bürgermeister Entlassungen jetzt noch nicht ausschließen. Auch Planspiele über eine geringere Besoldung von Berliner Beamten und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich sind laut Innensenator Erhart Körting (SPD) gestern „erst mal ad acta gelegt“. Wowereit erklärte, es gebe nicht „die geniale Idee“, die 12.000 Stellen spart, sondern „100 Maßnahmen, die im Detail diskutiert werden“. Er warnte jedoch: „Wenn diese Dinge ausgeschlossen werden sollen, müssen wir zu Ergebnissen kommen.“ Im Klartext: Die Gewerkschaften müssen ihrerseits Einsparvorschläge machen.
Den zur Senatsklausur geladenen Vertretern vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Steuergewerkschaft wurde von Innensenator Körting umfassendes Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr gibt Berlin für sein Personal 14,1 Milliarden Mark aus. Im Haushaltsplan sind nur 13,7 Milliarden Mark vorgesehen. „Insgesamt ist die Situation dramatisch“, so Wowereit.
Wenigstens die Bereitschaft der Gewerkschaften zur Mitarbeit beurteilt der Regierende Bürgermeister positiv: „Zumindest im Großen und Ganzen wird die Notwendigkeit der Einsparungen nicht mehr in Frage gestellt.“ In der Vergangenheit hatte vor allem die Vorsitzende von Ver.di, Susanne Stumpenhusen, Wowereits Sparabsichten scharf kritisiert und die Androhung von betriebsbedingten Kündigungen als „hanebüchenen Unsinn“ abgetan.
