Frank Steffel bläst zur Terroristenjagd
CDU legt 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog zur inneren Sicherheit vor. 90 Millionen Mark mehr für Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Lockerung des Datenschutzes. Steffel: „Große Zahl ausländischer Terroristen in Berlin“
CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel will Berlin zur Festung gegen den internationalen Terrorismus ausbauen. Nach Ansicht des Politikers sind auch gut eine Woche nach den Anschlägen in den USA weder die Behörden des Bundes noch die des Landes auf die „kriegerische Qualität der neuen terroristischen Dimension vorbereitet“ und somit einschneidende Sicherheitsvorkehrungen notwendig. So sollten Polizei, der Staatsschutz sowie der Verfassungsschutz in Berlin mehr Geld und neue, rechtlich abgesicherte Ermittlungsspielräume erhalten, forderte Steffel gestern in einem 21 Punkte umfassenden „CDU-Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit“.
Zugleich rief Steffel in dem Programm den Senat auf, seine „Blockaden“ gegen Videoüberwachungen so genannter gefährlicher Orte und die Bekämpfung der Drogenkriminalität aufzugeben, da sich in diesen Milieus „gewaltbereite Strukturen“ herausbildeten. Außerdem wies er Vorwürfe von PDS, Grünen und PDS zurück, die Union schüre Ängste, um Stimmen zu fangen, und benutze die Sicherheitsdebatte als Deckmantel, um Bürgerrechte einzuschränken. Das Thema Sicherheit werde „von den Menschen gemacht“ und von der CDU aufgenommen, so Steffel. Es bleibe ein zentraler Punkt im Wahlkampf der Union.
Zurückhaltung übte Steffel darum auch gestern nicht. Während Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Verfassungsschutz-Ausschuss noch erklärte, von den islamistischen Gruppen in der Stadt gehe keine unmittelbare Gefahr aus, blies der Kandidat zur Terroristenjagd: „Wir wissen, in Berlin hält sich eine große Zahl ausländischer Terroristen auf.“ Diese Feststellungen würden von der Bundesanwaltschaft bestätigt. Unter den rund 200.000 Muslimen gebe es zwar einen geringen, aber nicht zu unterschätzenden Prozentsatz radikaler Fanatiker. Vor diesen müssten die hiesige Bevölkerung und die Muslime selbst geschützt werden.
Die vorgeschlagenen 21 Maßnahmen umfassen laut Steffel 80 bis 90 Millionen Mark. Sie würden damit nicht viel mehr kosten als die 75 Millionen Mark, die der Bund an Berlin zusätzlich für die innere Sicherheit zahle. „Es kann keine innere Sicherheit zum Nulltarif geben“, sagte Steffel. Er forderte den Bund auf, seinen Beitrag noch einmal zu erhöhen.
Konkret will die CDU mit den zusätzlichen Mitteln die Zahl der Mitarbeiter beim Staatsschutz des Berliner Landeskriminalsamtes, beim Verfassungsschutz und bei der Feuerwehr erhöhen. Die technische Ausstattung der Polizei zur Überwachung von Telefongesprächen solle verbessert und auf den neuesten Stand gebracht werden.
Staatsschutz und Verfassungsschutz, forderte Alexander Prechtel, Steffels „Berater“ für die innere Sicherheit, sollten sofort eine „berlinspezifische Rasterfahndung“ entwickeln, um Netzstrukturen terroristischer Organisationen identifizieren zu können. Der Datenschutz dürfe nicht wie bisher ein Ermittlungshindernis sein, so Prechtel. Zudem solle der Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung mit polizeilichen Rechten ausgestattet werden.
Angesichts vermuteter radikaler ausländischer Gruppen in der Stadt will die Union die Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einbürgerungen erheblich erweitern. Erkenntnisse in Ausländerakten über radikale und terroristische Bestrebungen sollten dem Verfassungsschutz auch ohne Anfrage übermittelt werden. Ausreisepflichtige Ausländer müssten darum konsequent ausgewiesen werden, schloss Steffel. Zudem forderte er den Senat auf, keinen unkontrollierten Islamunterricht an Schulen zuzulassen, um „terroristische Indoktrination“ bei muslimischen Kindern zu verhindern. ROLF LAUTENSCHLÄGER
