Arabische Studenten im Visier
Berliner LKA sammelt Daten von Studierenden aus 14 Ländern. An den Universitäten regt sich Protest
Auf massive Kritik in der akademischen Welt stößt die Initiative des Berliner Landeskriminalamtes, die Daten sämtlicher Studierender aus arabischen Ländern zu sammeln. Eine „flächendeckende Überprüfung halten wir für unangemessen“, erklärte der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum, Gerhard Möller, gestern gegenüber der taz.
Der Sprecher der TU Hamburg-Harburg, Rüdiger Bendlien, sagte, man müsse gerade in der derzeit aufgeheizten Stimmung „jeden Anflug von Hysterie“ vermeiden. Angesichts der Beteiligung zweier TU-Studenten an den Terroranschlägen in den USA sei man „heilfroh, dass auf dem Campus nach wie vor relative Ruhe herrscht“ und arabische Studierende bisher keinen Diskriminierungen ausgesetzt seien. Möller warnte vor negativen Auswirkungen einer Generalüberprüfung auf die Internationalisierung der deutschen Hochschullandschaft. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein derartiger Schritt zum Hindernis wird.“
In Berlin bestätigte gestern nach dem Präsidialamt der Technischen Universität auch eine Sprecherin der Humboldt-Universität, dass das LKA sie angewiesen habe, sämtliche Namen von Studenten aus insgesamt 14 arabischen Ländern vorzulegen. Betroffen sind mindestens 600 Studierende. Übergeben wurden die Daten bisher nicht. Man halte den Vorgang für eine „unzulässige Rasterfahndung“ und habe ihn an das Büro des Berliner Datenschutzbeauftragten weitergereicht, so die HU-Sprecherin. Von dort hieß es, ohne richterliche Anordnung sei die Forderung unzulässig. Sobald diese eingeholt ist, sind die Universitäten allerdings zur Herausgabe verpflichtet.
Die Berliner Innenverwaltung wollte den Vorgang gestern nicht kommentieren. Von Seiten der Hamburger Innenbehörde sowie aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landeskriminalamt hieß es, eine flächendeckende Überprüfung von arabischen Studierenden werde weder durchgeführt, noch sei sie geplant.
Güray Kismir, Vorsitzender des Türkischen Wissenschafts- und Technologie-Zentrums in Berlin, lehnte den Vorstoß des LKA rundweg ab: „So werden Ressentiments geschürt“, sagte Kismir. Es sei zu befürchten, dass arabische, aber unter Umständen auch türkische Kommilitonen künftig „in erster Linie als Terroristen wahrgenommen werden“. JEANNETTE GODDAR
