„Genauer hinschauen, wer kommt“
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz will auch bei der Zuwanderung mehr Kontrollen für die innere Sicherheit. Die Grünen sieht er als „verlässliche Partner“. Im humanitären Bereich kaum noch Änderungen an Schilys Gesetzentwurf
taz: Nach den Anschlägen in den USA hat die Bundesregierung drastische Maßnahmen für die Verbesserung der inneren Sicherheit beschlossen. Wird nun auch in der Zuwanderungspolitik alles anders?
Dieter Wiefelspütz: Nein. Was vor dem 11. September richtig und notwendig war, ist es auch nach dem 11. September. Wir wollen und wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, es bleibt ein Projekt für diese Legislaturperiode. Ich glaube sogar, dass gewisse Zögerlichkeiten, die es vorher gab, jetzt abgelegt werden.
Woran machen Sie das fest?
Die Union hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie jetzt mitwirken will. Die Einsicht setzt sich durch, dass es nicht einen einzigen vernünftigen Grund gibt, dieses wichtige Projekt jetzt auf Eis zu legen. Im Gegenteil, es ist jetzt noch notwendiger.
In unveränderter Form, oder wird es nun Verschärfungen geben?
Natürlich werden die Ereignisse vom 11. September auch Auswirkungen auf die Steuerung der Zuwanderung haben. Wir werden noch genauer hinschauen, wer nach Deutschland kommt. Wir werden keine Zuwanderung ermöglichen und auch kein Visum für Menschen erteilen, die sich in Deutschland extremistisch betätigen wollen.
Wie wollen Sie das verhindern? Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz?
Ich halte es für selbstverständlich, dass die Zuwanderungsbehörden auf relevante Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können, wenn es darum geht, ob jemand zuwandern darf oder nicht. Aber eine Regelanfrage reicht nicht. Mit Methoden der 70er-Jahre kommen wir im Kampf gegen den modernen Terrorismus nicht weiter. Wir brauchen neue Maßnahmen, mehr Qualität bei der Gewinnung von Erkenntnissen.
Wie passt es zum „Wettbewerb um die besten Köpfe“, wenn man Zuwanderer künftig unter Pauschalverdacht stellt?
Das, was wir tun, werden wir mit Augenmaß tun. Deutschland ist ein freies und weltoffenes Land und wird es auch in Zukunft bleiben. Aber auch eine freie Gesellschaft kann und muss sich tatkräftig wehren.
Die Grünen führten vor dem 11. September ganz andere Diskussionen. Sie lehnten Schilys Gesetzentwurf ab und forderten Verbesserungen im humanitären Bereich. Ist das obsolet?
Nein, aber ich bin mir sicher: Die Chancen für das Zuwanderungsgesetz sind deutlich gestiegen. Die Union hat signalisiert, dass sie mitmacht.
Sie sprechen nur von der Union. Was wird aus den Forderungen der Grünen?
Es wird noch Präzisierungen in dem einen oder anderen Bereich geben. Aber ich bin überzeugt, dass die Grundstruktur, die Substanz dieses Gesetzes nicht verändert werden wird.
Auch beim Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung?
Wir werden diese Frage in der Form regeln, wie das jetzt im Gesetzentwurf steht. Es wird für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung eine befristete Aufenthaltserlaubnis geben, aber es wird keinen neuen Asylgrund geben.
Die Grünen wollten auch liberale Regelungen beim Familiennachzug. Müssen sie darauf jetzt endgültig verzichten?
Wir wollen praktische Lösungen, keine dogmatischen. Seien Sie versichert: Grüne und Sozialdemokraten arbeiten gemeinsam, Schulter an Schulter. Ich glaube, dass wir schon in zwei Wochen eine Lösung haben.
Die Grünen haben schon mit den Maßnahmen zur Inneren Sicherheit Probleme. Glauben Sie, dass sie einem Zuwanderungsgesetz zustimmen, das „in der Grundstruktur nicht verändert“ wird?
Die Grünen sind ein verlässlicher Koalitionspartner.
INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF
