Betr.: Stimmen zur Bürgerschaftswahl

Erwartungsgemäß haben bundesweit die Parteien auf die Zahlen aus Hamburg reagiert. Die Union meldete sich zu Wort, um den vorläufigen Ergebnissen aus der Hansestadt bundesweites Gewicht zu attestieren. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte das Ende des „politischen Filzes“, den die SPD über 44 Regierungsjahre aufgebaut habe. Das Hauptziel, die Ablösung des rot-grünen Senats sei trotz eigener Stimmenverluste erreicht. Als Konsequenz des Wahlausgangs will die Bundes-CDU in den nächsten Monaten das – wahlentscheidende – Thema innere Sicherheit in den Vordergrund rücken.

Auch Berlins wahlkämpfender CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel konnte insgesamt zufrieden resümieren: Das Ergebnis zeige, dass „Bürger in Großstädten bürgerlich regiert werden wollen“.

In München zeigte sich CSU-Generalsekretär Thomas Goppel ebenfalls erfreut vom „Desaster“ der Grünen und der Aussicht der anstehenden bürgerlichen Koalition: „Die drei bürgerlichen Kräfte, die sich unter CDU-Führung zusammengetan haben“, so Goppel, „haben sicherlich das bessere Konzept für schwierige Zeiten, die uns bevorstehen.“

Die SPD kam da zu ganz anderer Lesart: Auf die rot-grüne Koalition auf Bundesebene, so Generalsekretär Franz Müntefering, habe das Wahlergebnis „keine Auswirkungen“. Er beharrte auf dem Anspruch der Hamburger Genossen, als nach wie vor stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. In Hinblick auf die wohl einzige Option, den sozialdemokratischen Machtverlust abwenden zu können, sagte er, eine besondere Verantwortung komme jetzt den Freien Demokraten zu: Sie müssten sich Gedanken machen, ob sie liberaler Tradition zuwider einen Senat unter Beteiligung des „harten“ Ronald Schill zulassen wollten.

FDP-Generalsekretärin Claudia Pieper zeigte sich erfreut über den „Riesenerfolg“ der hanseatischen Kollegen und ließ weiterhin offen, ob Schill den Liberalen ein Problem darstelle oder nicht: Diese Entscheidungen würden, so Pieper, im Parteivorstand entschieden.