Grüne in Hamburg gnadenlos abgestraft
Richter Gnadenlos erreicht 16 Prozent. Grüne verlieren rund fünf Prozent. SPD bleibt stärkste Partei. CDU fährt spürbare Verluste ein. FDP muss zittern. Machtwechsel wahrscheinlich
HAMBURG dpa/taz ■ In der Hamburger Bürgerschaft zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Bei der Wahl in Hamburg liegen die Regierungsparteien SPD und GAL mit dem bürgerlichen Lager aus CDU und Schill-Partei noch Kopf an Kopf. Nach der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF kamen die Sozialdemokraten am Sonntag auf rund 37 Prozent nach 36,2 Prozent bei der Wahl 1997. Die Christdemokraten erreichten nach 30,7 1997 jetzt nur noch 27 Prozent. Als drittstärkste Kraft erreichte die erstmals angetretene Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Richters Ronald Schill auf Anhieb etwa 16 Prozent.
Die Grün-Alternative Liste (GAL) verlor deutlich und kam nur noch auf knapp 9 Prozent nach 13,9 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Die FDP erreichte rund 5,5 nach 3,5 Prozent und könnte damit in die Bürgerschaft zurückkehren. Falls sich diese Hochrechnung bestätigt, würde die 44-jährige sozialdemokratische Herrschaft in der Hansestadt gebrochen. Die Fehlerquote bei diesen ersten Hochrechnungen liegt bei rund einem Prozent. CDU-Spitzenkandidat von Beust kann sich demnach Hoffnungen machen, zusammen mit der FDP und der populistischen „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ des Amtsrichters Ronald Schill den Wechsel zu schaffen. Nach dieser Hochrechnung käme der Mitte-rechts-Block von CDU, Schill-Partei und FDP auf eine knappe Mehrheit in der Bürgerschaft, falls die FDP sich an einer solchen Koalition beteiligt.
Die Wähler im drittkleinsten Bundesland konnten zwischen 15 Parteien, einer Wählervereinigung und einer Einzelkandidatin wählen. Für die 121 Sitze in der Bürgerschaft gab es 438 Bewerber. Bei der Bürgerschaftswahl hatte sich am Sonntag eine deutlich höhere Beteiligung als 1997 abgezeichnet. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis kurz vor Schließung der Wahllokale rund 75 Prozent der etwa 1,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Bürgerschaftswahl vor vier Jahren hatten wesentlich weniger Bürger ihre Stimme abgegeben. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung damals bei 68,7 Prozent.
Die Wahl im zweitgrößten Stadtstaat war nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März die dritte Landtagswahl in diesem Jahr. In Berlin wird am 21. Oktober vorzeitig ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Vom Ausgang der Hamburg-Wahl wurden daher auch Auswirkungen auf die Hauptstadt erwartet.
