Grüne kämpfen um schwindende Basis
Nach Wahlniederlage: Programm für Grünen-Parteitag geändert. Hamburger CDU plant Regierung mit Richter Schill
HAMBURG/BERLIN taz ■ Eine weitere verlorene Landtagswahl und der Streit über Militäreinsätze im Kampf gegen den Terror haben gereicht, um das Programm des nächsten Parteitags der Grünen komplett über den Haufen zu werfen. Ursprünglich sollte der Parteitag Ende November das neue Grundsatzprogramm der Grünen verabschieden – jetzt soll er sich allein mit der Haltung der Grünen zu Globalisierung und dem Kampf gegen den Terrorismus beschäftigen. Ein weiterer Parteitag im März nächsten Jahres soll dann das neue Grundsatzprogramm beschließen.
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) am Sonntag nur noch 8,5 Prozent der Stimmen erreicht (minus 5,4). Die bisher regierende rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr. Alles deutet nun darauf hin, dass der so genannte Bürgerblock aus CDU, Schill-Partei und FDP den neuen Senat bilden wird.
Die Parteispitzen von CDU und FDP gaben ihren Hamburger Landesverbänden gestern freie Hand für ein Bündnis mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill, der 19,4 Prozent bekam. Nach seinem Wahlerfolg könnte Schill jetzt Innensenator werden. Über eine bundesweite Ausdehnung seiner Partei Rechtsstaatlicher Offensive will er erst „später“ entscheiden.
CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust kündigte Gespräche mit Schill und der FDP noch in dieser Woche an. Ein Bündnis mit der SPD lehnte er ab. Der amtierende Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) will dennoch versuchen, eine große Koalition oder eine Ampelregierung mit Grünen und FDP zustande zu bringen.
Die Ablösung der rot-grünen Koalition in Hamburg hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Auch ein mögliches Bündnis von FDP und CDU mit Schill hätte für mögliche Koalitionen auf Bundesebene keine Bedeutung, sagte Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Vorstands.
J.K./LKW
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