Verstärkt einmischen
■ Die außerparlamentarische Opposition sammelt nach der Wahl ihre Kräfte
Die linke außerparlamentarische Opposition sammelt nach der Wahl ihre Kräfte. Die meisten dieser Gruppen und Organisationen hoffen, dass dem ersten Schrecken ein Mobilisierungseffekt folgt. Denn vor allem MigrantInnen sprechen von Angst vor der Zukunft. „Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln“, fasst Claudia Leitsch vom Stadtteilprojekt „Gemeinwesenarbeit St. Pauli“ zusammen.
Noch steht nicht fest, welche Maßnahmen CDU, Schill-Partei und FDP ergreifen werden, um die von ihnen proklamierte „Innere Sicherheit“ zu schaffen. Linke Gruppen gehen aber davon aus, dass sich die Situation von Randgruppen in der Stadt erheblich verschlechtern wird. Zum einen, weil sich hinter diesen Parteien das gesamte rechte Potential der Stadt versammelt hat. Zum anderen aber auch, so Norbert Dworsky von „freiraum e.V.“ zum Bereich Drogenpolitik, weil die meisten neuen Abgeordneten keine politische Erfahrung und folglich auch keinen Sachverstand mitbringen. „Wir werden viel Geduld aufbringen müssen, sie erstmal über die Drogenpolitik in der Stadt aufzuklären und Akzeptanz für Randgruppen herzustellen. Wenn sie uns überhaupt zuhören.“ Er befürchtet, dass die neuen PolitikerInnen ihre Entscheidungen rein aus dem Bauch heraus treffen werden.
Patrick Agyemang von Sokoni, einem Dachverband für afrikanische Organisationen in Hamburg, fürchtet darüber hinaus, dass die Unterstützung für MigrantInnen von der Regierung gestoppt wird. Vor der Wahl hatte der Verband mehrfach mit dem bisherigen Innensenator Olaf Scholz (SPD) über Ausbildungsprojekte für Jugendliche aus afrikanischen Ländern gesprochen. „Aus diesen wird jetzt wahrscheinlich nichts.“
Anne Harms von Fluchtpunkt dagegen mahnt zur Ruhe. Sicher werde man sich politisch verstärkt einmischen müssen. Aber „noch wissen wir nicht, ob es noch schlimmer wird, als es unter RotGrün ohnehin schon war“, sagt sie. „Die Stimmung, die Schill in der Stadt schaffen wollte, hatte er schon vor der Wahl durchgesetzt“. Sie hegt auch die Hoffnung, dass die Medien, sobald „die Innere Sicherheit an der Macht ist“, auch wieder Interesse an anderen Themen finden. Elke Spanner
