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Steffel will Eichel ausrauben

CDU-Spitzenkandidat stellt finanzpolitische Berater vor: den Mann für die Geldbeschaffung beim Bund, Dietrich Austermann, und etwas abseits den zweiten Mann fürs Konkrete: Exsenator Kurth

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Wer wie CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel im Wahlkampf die Spendierhosen angezogen hat und zur Ankurbelung der Wirtschaft auch auf die Neuverschuldung des Landeshaushalts setzt, braucht Helfer für die Geldbeschaffung. Dass ausgerechnet Exfinanzsenator Peter Kurth, bekannt als kühler Sparkommissar, da mit von der Partie sein soll, hat denn auch überrascht. Nicht überrascht hat gestern allerdings, dass Kurth in Steffels „Beraterteam für die Bereiche und Finanzen“ wohl nur die zweite Geige spielt. Bei der Vorstellung des Teams ließ der Kandidat dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dietrich Austermann, Vortritt und Auftritt.

Woher das Geld „zur Steigerung der Berliner Wirtschaftskraft“ (Steffel) kommen soll, ist für Austermann klar: nämlich vom Bund. Nach Meinung des CDU-Haushaltsexperten „ist es nötig, dass zwischen Berlin und Bund ein neuer Hauptstadtvertrag“ geschlossen werden muss. Rund 500 Millionen Mark Mindereinnahmen, sagte Austermann, drohten dem Land im kommenden Jahr, weil die Regelung von 1994 nicht nachgebessert worden sei. Zudem kritisierte der Politiker, dass Bonn noch heute mehr Geld vom Bund erhalte als Berlin.

Schließlich sei zu befürchten, so Austermann, dass der Bund „in Zukunft seine Mittel weiter zurück fährt“, etwa bei der Subventionierung öffentlicher Baumaßnahmen, in der Kultur oder bei der inneren Sicherheit. Allein für „notwendige Impule“ im Bereich der Kultur müssten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden – ein leeres Ansinnen, hat doch der rot-grüne Senat längst mehr Gelder für hauptstädtische Kulturinstitutionen erhalten und zusätzliche eingeklagt.

Steffels Mann aus dem Bundestag kündigte an, dass die Unionsfraktion bei den Etatberatungen im Oktober Anträge für eine bessere finanzielle Ausstattung Berlins stellen werde. So sollte der Bundesgrenzschutz bislang polizeiliche Aufgaben bei der Bewachung von Einrichtungen übernehmen, sagte Austermann. Dadurch könnte der Polizeietat um 100 Millionen Mark entlastet werden. Zudem müsse der Bund über eine „effektivere Unterstützung“ Berlins bei der Wirtschaftsansiedlung und Arbeitsmarktpolitk nachdenken, statt „weiter an der Steuerschraube zu drehen“.

Dass Steffel Austermann den Vortritt gab, weil dieser mit überzogenen Forderungen und Kritik gegenüber dem Bund ins Wahlkampfkonzept passt, ist eine Sache. Um zu punkten, hätte Steffel gestern dennoch besser Kurth nach vorn geholt, sollte der doch konkret dem rot-grünen Senat eine „Haushaltspolitik der Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit“ vorwerfen. So habe die Regierung es versäumt, den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Gehag schon im Sommer zu beschließen, so Kurth. Dadurch seien dem Land Zinslasten etwa in Höhe der Gelder für zusätzliche polizeiliche Ausgaben entstanden. Zudem stockten die Privatisierungspläne für die Wohnungsbaugesellschaft GSW. Statt die Erlöse von 1,5 Milliarden Mark anzupeilen, schiebe der Senat den Verkauf vor sich her.