Eichels Steuererhöhung als Test
Bund der Steuerzahler veröffentlicht sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung
BERLIN taz ■ Nein, roter Teppich in den eigenen Büros ist den Damen und Herren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zumutbar. Um der politischen Farbenlehre zu genügen, wurde der neue Belag rausgerissen und auf den 340 Quadratmetern ein noch neuerer blauer verlegt. Kosten für den Steuerzahler: 80.000 Mark.
Öffentliche Toiletten, die teurer sind als Einfamilienhäuser, Bushaltestellen, an denen noch nie ein Bus gehalten hat, oder millionenteure unbenutzbare Brücken: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen aufgelistet. Gestern stellte er es in Berlin vor. Und es war wie immer: Auf 60 Milliarden Mark beziffert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke die Summe, die von Politik und Verwaltung im vergangenen Jahr verschlampt wurde. Macht das Auflisten angesichts der jährlichen Wiederholung überhaupt Sinn? Däke meint, schon: „Unsere Recherchen sind nicht ohne Wirkung.“
Im Kapitel „Erfolgreich“ sind Beispiele aufgelistet, bei denen die letzte Kritik zu einem Umdenken geführt hat. Däke leitet daraus politische Forderungen ab: Während Fehlverhalten in Unternehmen unmittelbar Konsequenzen habe, fehle eine vergleichbare Zuordnung im staatlichen Bereich. Selten sei dort den Verschwendern eigennütziges Verhalten nachzuwiesen, weshalb die Tatbestände der Untreue oder des Betrugs nicht greifen. An die Adresse von Justitzministerin Herta Däubler-Gmelin gerichtet, sagte Däke: „Die strafrechtlichen Instrumentarien sind völlig unzureichend.“
Die Steuererhöhungen, die 3 Milliarden Mark zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets einbringen sollen, nannte Däke „einen Witz“. Bundesfinanzminister Hans Eichel sei nicht in der Lage, 3 Milliarden – also 0,6 Prozent des Gesamthaushalts – durch Einsparungen zu finanzieren. „Wir werden ihm helfen und eigene Vorschläge unterbreiten“, so Däke, der mutmaßt, dass der Vorstoß lediglich ein Test ist: „Hier wird ein Versuch gestartet, wie die Bevölkerung auf Steuererhöhungen reagiert.“
Für den Fall, dass Eichel eine Teppichsteuer einführen will, hat die Bundestagsfraktion der Union schon mal vorgesorgt: Auf Kosten der Steuerzahler kaufte sie 200 Quadratmeter blauen Teppich auf Vorrat. Falls man nach der nächsten Bundestagswahl noch mehr roten Teppich rausreißen muss. NICK REIMER
