cdu-wahlkampf: Hausgemachte Barbarei

Ein Wahlkampf für die Härte des Rechtsstaates, der in Hamburg dem Rechtspopulisten Schill den Sieg gebracht hat, soll nun das Ergebnis der CDU aufpolieren. Auch an der Spree wird verbal aufgerüstet und zur Verteidigung der Freiheit durch die Abschaffung von Freiheitsrechten geblasen. Dafür ist sogar eine abenteuerliche Begründungsluftbrücke von Manhattan nach Kreuzberg installiert worden.

Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER

Für eine Differenzierung ist bei dieser Strategie, das ist der Mobilisierung des Ressentiments eigen, kein Platz. So werden Drogensüchtige für organisierte Kriminalität verantwortlich gemacht, die letztlich zur Finanzierung des Terrorismus beitrage. So wird jeder zuzugswillige Ausländer mit „extremistischem Potenzial“ in Verbindung gebracht, das „nicht von deutschem Boden aus operieren“ dürfe.

Ein Wahlkampf, wie er sich jetzt abzeichnet, wird das Gegenteil von dem bewirken, was er zu erreichen vorgibt. Er wird zu weniger Sicherheit führen, nicht nur für mögliche Opfer jener Rechtsradikalen, die gerne ähnliche Gründe anführen, wenn sie selbst Hand anlegen. Gegen einen Law-and-order-Wahlkampf sprechen nicht nur die zehnjährige CDU-Verantwortung für die schlechte Situation der Polizei und das utilitaristische Argument, dass von einer Panikmache vornehmlich die Exekutive, also die SPD, profitieren würde.

Gegen das Spiel mit den Ängsten spricht vor allem eines: Die Stigmatisierung von Ausländern und Einwanderern als potenzielle Terroristen gibt diesen zu verstehen, dass sie hier unerwünscht sind. Wer einen solchen Eindruck aufkommen lässt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn jene Extremisten an Zulauf gewinnen, die man bekämpfen will: Auch die zivilisierte Welt schafft sich ihre Barbaren selbst.