Fischer: Vor Terror nicht wegducken
Außenminister beschwört im Bundestag „schwierige Entscheidungen“. Opposition gegen Scheckbuchdiplomatie
BERLIN taz ■ Außenminister Joschka Fischer hat dem Bundestag „schwierige Entscheidungen“ angekündigt. „Wenn wir uns wegducken, wird das kein Ende des Terrors bedeuten, sondern es wird ihn beflügeln“, sagte der grüne Politiker in der Haushaltsdebatte. Die Fixierung auf die Militärdebatte sei aber vereinfacht. Es gehe darum, sich einzusetzen „mit allem, was wir haben – von Militär bis humanitär“.
Eine „Scheckbuchdiplomatie“ wie im Golfkrieg dürfe sich nicht wiederholen, verlangte Volker Rühe (CDU), der Verteidigungssprecher der Union. Zu deutschen Kampfeinsätzen wird es aber vermutlich nicht kommen.
Wie gestern aus Fraktionskreisen zu hören war, laufe alles auf militärische Schläge von Amerikanern und Briten hinaus. Aus Deutschland sei höchstens eine Anforderung von Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zu erwarten, um Geiseln zu retten oder Terroristen festzunehmen. Der grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch betonte im Bundestag zivile Maßnahmen, die dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Dazu gehörten Entschuldungsinitiativen und fairer Handel. Auch müsse man zum Schutz kleiner Volkswirtschaften ein internationales Insolvenzrecht und die Tobin-Steuer erwägen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, dass es zu wirtschaftlicher Angst keinen Anlass gebe: Nach einer „kurzfristigen Eintrübung“ sei für nächstes Jahr wieder mit „kräftigem Wachstum“ zu rechnen.
Grünen-Sprecherin Angelika Beer verteidigte die Kontroverse in ihrer Partei über einen möglichen Bundeswehreinsatz. Es gehe um die Frage, ob man mit begrenzten militärischen Schlägen gegen Terroristenzentralen mögliche weitere Anschläge verhindern könne. Es gehe auch darum, ob man die innere Sicherheit verbessern könne, ohne rechtsstaatliche Grundsätze aufzugeben. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin forderte, es müsse „Schluss sein mit der Verteidigungspolitik nach Kassenlage“. Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrke wandte sich gegen jeden Militärschlag. URB
