Kommando an Bundeswehr
Der Bundestag stimmt für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien. Bei den Regierungsparteien keine Neinstimmen. Deutschland stellt erstmals Leitung im Nato-Verband
BERLIN taz/afp ■ Der Bundestag hat gestern der neuen Mazedonien-Mission der Bundeswehr mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 528 von 578 Abgeordneten votierten für den Einsatz, mit dem Deutschland erstmals die Führung bei einem NATO-Einsatz übernimmt. 40 Parlamentarier lehnten den Einsatz ab, 10 enthielten sich. Auch Kritiker des ersten Mazedonien-Einsatzes bei SPD und Grünen votierten diesmal bei der namentlichen Abstimmung für den Einsatz.
Die 19 Abweichler in der SPD-Fraktion, die vor vier Wochen gegen den Nato-Einsatz in Mazedonien gestimmt hatten, wollten sich der neuen Mission nicht verweigern. In einer gemeinsamen Erklärung hatten 15 von ihnen angekündigt, der Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Mission „Amber Fox“ zuzustimmen. 2 der früheren Abweichler wollten sich enthalten, 2 wegen eines Besuchs beim EU-Parlament nicht an der Abstimmung teilnehmen. Vor allem wegen der Neinstimmen in der SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung bei der vorherigen Abstimmung über die Beteiligung an der Mission „Wesentliche Ernte“ Ende August keine eigene Mehrheit gehabt.
Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller hatte vor der Abstimmung gesagt, bei ihrer Partei gebe es weite Zustimmung bei 5 Enthaltungen. Nach Angaben einer Sprecherin war in der Union mit 3 Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen zu rechnen. Nach Angaben eines Sprechers der FDP-Fraktion sollte es keine Neinstimmen geben. Die PDS, die 37 Abgeordnete im Bundestag hat, wollte geschlossen gegen den neuen Einsatz stimmen.
Gemäß der Nato-Vereinbarung übernimmt Deutschland erstmals die Leitung eines solchen Einsatzes. Insgesamt umfasst die neue Nato-Mission rund 1.000 Soldaten; Deutschland entsendet etwa 600. Ziel ist es vor allem, internationale Beobachter in Mazedonien zu schützen. Der Einsatz ist zunächst auf drei Monate begrenzt, kann aber verlängert werden. Dazu wäre aber ein neuer Beschluss des Bundestages nötig. Die Kosten des dreimonatigen Einsatzes liegen bei rund 76 Millionen Mark.
Außenminister Joschka Fischer meinte gestern im Bundestag, bei allen Schwierigkeiten, die noch anstünden, sei ein Bürgerkrieg abgewendet worden. Als „besonders wichtig“ bezeichnete er die am Mittwochabend durch den UN-Sicherheitsrat erfolgte Unterstützungsresolution zum Mazedonien-Einsatz. SEV
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