„Eingegrenzt, zielgerichtet“
Erstmals nennen die Grünen Bedingungen für ihre Zustimmung zu einem deutschen Militäreinsatz an der Seite Amerikas. Verwirrung um US-Wünsche
BERLIN taz ■ Die Grünen haben erstmals Kriterien für ihre Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Terrorismusbekämpfung aufgestellt. Im Mittelpunkt der innenpolitischen Entwicklung des Wochenendes standen außerdem Spekulationen, wonach die USA die Bundesrepublik eher um eine finanzielle als eine militärische Beteiligung an möglichen Militärschlägen bitten werde.
Zwischen dem Bundeskanzler und seinem grünen Koalitionspartner bahnt sich unterdessen ein Streit über Gerhard Schröders Überlegung an, Ausländer vor ihrer Einbürgerung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Einigkeit herrscht in der rot-grünen Koalition dagegen über eine Lockerung des Bankgeheimnisses. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel machte sich am Wochenende für eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland stark.
Die Grünen werden nach Ansicht ihres Fraktionschefs im Bundestag, Rezzo Schlauch, einer Beteiligung der Bundeswehr an US-Militäroperationen zustimmen, die „überschaubar, eingegrenzt und zielgerichtet“ seien. Damit hat erstmals ein führender Vertreter der Koalition indirekt Grenzen für Einsätze der Bundeswehr benannt.
Die Bild am Sonntag berichtet unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, es sei vermutlich sinnvoller, wenn die Bundesrepublik sich wie im Golfkrieg finanziell am Krieg beteilige. Für militärische Operationen sei die Bundeswehr zu unerfahren. In der Bundesregierung sei man „über entsprechende erste Andeutungen aus Washington bereits beunruhigt“, schreibt BamS. Die Bundeswehr prüft derzeit die Bereitstellung von bis zu 6.000 Soldaten, wie die FAZ am Sonntag (FAS) berichtet. Ein erstes kleineres „Paket“ sehe die Entsendung von 500 Personen vor, die aus der Anti-Terror-Einheit „Kommando Spezialkräfte (KSK)“ und Unterstützungseinheiten zusammengesetzt würden. Für einen Einsatz kämen außerdem Einheiten zur Abwehr von Bio- und Chemiewaffen in Frage, aber auch Gebirgsjäger. Tornado-Jagdbomber könnten Militärlager zerstören, während die Marine ein Lazarettschiff vor die Küste Pakistans schicken könnte. Die Regierung bezeichnete die BamS- und FAS-Berichte als „Spekulation“. Verteidigungsminister Rudolf Scharping kündigte aber an, „rasch“ einen Vertrag für den ersten deutschen Aufklärungssatelliten zu unterzeichnen.
Zur Regelanfrage vor einer Einbürgerung erklärte Schröder gegenüber der FAS, er „habe nichts dagegen“, weil sich die Behörden dadurch „rückversichern“ könnten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte die Regelanfrage „ein Gütesiegel“, das Neubürgern bescheinige, „sauber“ in Deutschland zu leben.
PATRIK SCHWARZ
