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Schillschweigendes Terzett

Erstes Gespräch des Rechtsblocks über Senatsbildung. Heftige Kritik an Schills Forderung nach bettlerfreier Innenstadt  ■ Von Peter Ahrens

Da sitzen drei vor der gesammelten Presse und erinnern ein biss-chen an die berühmten drei Affen – nur mit dem Unterschied, dass diese drei alle nichts sagen. „Die Gespräche waren vertrauensvoll und konstruktiv“, sagt Ole von Beust. „Die Gespräche waren geradezu freundschaftlich“, sagt Ronald Schill. „Dies sind noch keine Koalitionsverhandlungen“, sagt Rudolf Lange.

Was sich das CDU-Schill-FDP-Terzett gestern nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche entlocken ließ, war „wenig überraschend“, wie Lange einräumte. Alle drei bedauern die Finanzlage der Stadt, alle drei wollen den Transrapid, aber nicht die Stadtbahn, und alle drei wollen öffentliche Unternehmen verkaufen. Details gab es nicht.

Morgen trifft man sich wieder. Dann wollen die drei vom Rechtsblock auch über Schills Forderung reden, „Bettler und Junkies aus der Innenstadt zu vertreiben“, wie er es am Wochenende verlangt hatte. Er plane, Teile der Innenstadt an die Einzelhändler zu verpachten, die dann private Sicherheitsdienste zur Vertreibung von Obdachlosen einsetzen könnten. Schill berief sich dabei auf das Bettler-Papier, mit dem der damalige SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage 1996 schon einmal gegen Obdachlose in der City vorgehen wollte.

Während von Beust und Lange zu dem Thema nichts sagen wollten, erhielt Schill aus der Stadt schon mal heftigen Gegenwind. „Wer Hamburg als geldgierige Metropole ohne Herz positionieren will, schadet den Menschen und dem Standort“, meldete sich die Gewerkschaft ver.di und Caritas-Direktor Norbert Keßler sagte: „Die Armut und nicht die Armen muss in dieser Stadt bekämpft werden.“ Selbst der Einzelhandelsverband machte aus seiner Abneigung gegen Schills Pläne keinen Hehl.

Morgen werden Innere Sicherheit und Justiz auf der Agenda des Trios stehen. Danach wird der Landesvorstand der FDP entscheiden, ob man sich am Freitag zu einer dritten Runde trifft oder erst den Landesparteitag der Freidemokraten am kommenden Montag abwartet. Wohin die Richtung geht, machte Lange schon mal klar: „Wenn die Gespräche so weiterlaufen wie bisher“, werde die Partei seinem Kurs am Montag wohl folgen. Die heftiger werdende Kritik aus Kreisen der Bundes-FDP an seinem Schill-Kurs nahm Lange „mit hanseatischer Gelassenheit“, die Koalition sei allein Sache des Landesverbandes.

Schill saß daneben und gab sich erneut ganz pragmatisch, ganz der senatorable Staatsmann. „Es gab keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede, und über Inhaltliches haben wir uns ein wenig Stillschweigen auferlegt.“ Sprachs und ging, den Bild-„Zeitungs“-Reporter im Schlepptau.