taz_archiv_3580751148230

Neuer Freund in Moskau

Russlands Präsident Putin demonstriert in Brüssel Harmonie mit EU und Nato. Die Anti-Terror-Politik lässt jede Kritik an seiner Tschetschenien-Politik verstummen

BRÜSSEL taz ■ Auch die Welt des Wladimir Putin hat sich am 11. September verändert. Noch nie hat sich der russische Präsident bei einem EU-Russland-Gipfel so sehr unter Gleichgesinnten fühlen dürfen wie gestern in Brüssel. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz durfte Putin unwidersprochen seine Theorie vortragen, dass sich die Aufständischen in Tschetschenien und die Selbstmordattentäter in den USA aus denselben terroristischen Quellen speisten. Die Parallele zwischen den Anschlägen auf Apartmenthäuser in Moskau und dem Angriff auf die Twin Towers sei für jeden deutlich zu sehen, betonte Putin. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, Außenpolitiker Javier Solana und Ratspräsident Guy Verhofstadt hatten dem nichts hinzuzufügen.

Kein Zweifel: Der gemeinsame Feind „irgendwo da draußen“ hat dafür gesorgt, dass die Europäer die russische Tschetschenien-Politik mit milderem Blick betrachten – auch wenn die gemeinsame Erklärung, die beide Partner nach ihrem Treffen veröffentlichen, von einer politischen Lösung für Tschetschenien spricht. „Wir tun alles, um das Leiden unschuldiger Menschen auf ein Minimum zu reduzieren“, versicherte der russische Präsident seinen Partnern in der neu geschmiedeten Anti-Terror-Allianz pflichtschuldig.

Diese Allianz wird sich künftig einmal pro Monat auf Beamtenebene treffen, um Maßnahmen der Krisenprävention und der Krisenbewältigung abzustimmen. Auch eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste hält Putin in diesem Rahmen für wünschenswert.

Aber der Präsident denkt schon weiter. In einer Nato, die sich zunehmend zum politischen Gremium entwickle, gebe es durchaus eine Rolle für Russland, ließ er die EU-Gastgeber wissen. Der deutsche Bundeskanzler habe erkennen lassen, dass er der Idee einer engen Partnerschaft zwischen Nato und Russland sehr positiv gegenüberstehe. Der Brite Tony Blair solle bei seinem Besuch in Moskau ebenfalls dafür gewonnen werden. US-Präsident George Bush habe zustimmend reagiert. Mehrere Treffen mit ihm seien bereits geplant.

Beflügelt vom neuen Bündnisgeist, lassen sich auch andere Streitpunkte schneller von der Tagesordnung räumen. Die Partner unterzeichneten Kooperationsverträge im Bereich Energie und Forschung, sie wollen den Waffenexport künftig gemeinschaftlich kontrollieren und sich zügig über den Status der russischen Enklave Kaliningrad in einer erweiterten EU verständigen.

DANIELA WEINGÄRTNER