Richter gnadenlos auf Droge
■ Rechtsblock: Drogenpolitik zu Schill? FDP will jetzt wirklich verhandeln
Dass die CDU die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) für „verfilzt und unregierbar“ und deshalb für zerlegungsbedürftig hält, hat sie schon vor der Wahl betont. Künftig soll deshalb vermutlich die Wirtschaftsbehörde die Abteilung Arbeitsmarkt übernehmen. „Was mit dem Rest passiert, ist noch nicht abschließend geklärt“, sagt Dietrich Wersich, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Nach taz-Informationen ist im Gespräch, das BAGS-Referat Drogen und Sucht einem Innensenator Ronald Schill zu überlassen und den Innen-Staatsrat zum Drogenbeauftragten zu ernennen. „Diese Überlegungen kenne ich nicht“, kommentiert Wersich. Klar sei allerdings, „dass die Drogenpolitik besser koordiniert werden muss“.
Dem Beispiel der Frankfurter Montagsrunden folgend, soll es auch in Hamburg regelmäßige Treffen aller geben, die mit dem Thema befasst sind, unter anderem Polizei, Justiz, Drogenhilfeeinrichtungen und Jugendhilfe.
Die FDP rudert derweil weiter kräftig auf Koalitionskurs. Einstimmig sprach der Parteivorstand sich am Montagabend für die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit CDU und Schill-Partei aus. Parteichef und Spitzenkandidat Rudolf Lange erklärte daraufhin zufrieden, was er schon seit der Bürgerschaftswahl täglich gebetsmühlenartig wiederholt: „Ich sehe ein deutliches Zeichen dafür, dass der Wechsel in Hamburg eine seriöse liberale Handschrift trägt.“
Das letzte Wort über Koalitionsverhandlungen hat der Landesparteitag der Freidemokraten am nächsten Montag. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Vorstandsbeschluss dort gekippt wird. Lange ist dementsprechend „zuversichtlich“, dass die Bildung einer Rechtskoalition gelingen wird.
CDU, Schill-Partei und FDP haben in dieser Woche bereits bei zwei so genannten Sondierungsgesprächen die Bedingungen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Dabei hat Rechtspopulist Ronald Schill bereits auf mehrere seiner Maximal-Forderungen verzichtet, die nach Ansicht vieler Liberaler einem gemeinsamen Senat entgegen stünden. So soll die Einstellung neuer Polizisten von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht werden. Die Sondierungsgespräche sollen heute fortgesetzt werden.
Die CDU strebt an, möglichst bis Anfang November einen neuen Senat auf die Beine zu stellen und ihren Spitzenmann Ole von Beust in der Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister wählen zu lassen. Dazu müsste bis kommenden Montag eine Sondersitzung des Landesparlaments am 31. Oktober oder 7. November beantragt werden.
Am Mittwoch tritt die neue Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Personalie wird bereits dann entschieden: Die SPD als stärkste Fraktion wird erneut Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt für dieses Amt nominieren. Wen CDU und Schill-Partei für die ihnen zustehenden Posten der Vizepräsidenten aufstellen, ist noch nicht geklärt. Sven-Michael Veit /
Sandra Wilsdorf
