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Streit ja, aber keine Spaltung

PDS-Parteitag und Länderrat der Grünen debattieren über Militäraktionen. Grüne erwarten Ja zu begrenzten Schlägen

BERLIN taz Es gibt wohl kein Wort, das in den letzten Tagen häufiger im Zusammenhang mit dem anstehenden Parteitag der PDS und dem kleinen Länderrat der Bündnisgrünen gebraucht wurde: „Zerreißprobe.“

Was Agenturen zum dramatischen Höhepunkt stilisieren wollen, wird so nicht eintreten. Sowohl die PDS als auch die Grünen rechnen zwar, wie in solchen Fällen zu erwarten, mit Debatten. Man werde sich aber „nicht zerstreiten“, meinte gestern PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Schon gar nicht stehe die Partei vor einer Spaltung. Die Mehrheit werde sich am Wochenende in Dresden hinter den Friedensappell stellen. Die PDS hatte Militäraktionen unter der Führung der Nato abgelehnt, doch waren mit Gregor Gysi, ihrem Spitzenkandidaten in Berlin, auch Stimmen laut geworden, die begrenzte Militärschläge nicht ausschließen wollen. Das Wichtigste sei, ergänzte gestern Parteichefin Gabi Zimmer, dass Vergeltungsangriffe „nicht geeignet sind, dem Terrorismus wirklich die Wurzeln zu entziehen“. Begrenzte Kommandoaktionen wollte jedoch auch sie nicht ausschließen.

Bei den Bündnisgrünen, die sich heute zum kleinen Länderrat in Berlin treffen, wurde gestern noch an zwei Leitanträgen gefeilt. In den letzten 14 Tagen hatten zwar mehrere Landesverbände wie auch der Parteirat begrenzten Militärschlägen ihre Zustimmung gegeben. Zugleich hatte sich aber der Landesverband Nordrhein-Westfalen, dem größten innerhalb der Grünen, dem Kurs der Partei- und Fraktionsspitze verweigert. Die Abstimmung war allerdings sehr knapp ausgefallen – was die Befürworter begrenzter Militäraktionen als hoffnungsfrohes Signal werteten, ein grundsätzliches Nein auf dem Länderrat abzuwenden. Die beiden Beschlussvorlagen des Vorstands, die gestern noch nicht in endgültiger Fassung vorlagen, sollen im Kern folgendes enthalten: In dem einen werden Militäraktionen nicht ausgeschlossen – mit der Einschränkung, dass sie Teil eines größeren politischen und diplomatischen Gesamtkonzepts sind. Auch müssten solche Aktionen sich auf die Terroristen, ihre Hintermänner und Netze beziehen. In dem zweiten Antrag wird es um die Auswirkungen der Terroranschläge auf die laufende Debatte in der Innen- und Zuwanderungspolitik gehen. Dabei sollen Beschränkungen und Grundsatzpositionen der Partei verdeutlicht werden.

Bei den Grünen wurde mit einer breiten Unterstützung gerechnet. Ein „klares Votum“ erwarte er, meinte gestern Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Bis zum gestrigen Redaktionsschluss gab es lediglich einen Antrag, der eindeutig und grundsätzlich Militäraktionen ablehnt. Darin verlangt der Vorsitzende des Brandenburger Landesverbands, Roland Vogt, einen völligen Verzicht auf Militäraktionen. SEV