PDS ruft SPD zum Richtungsentscheid auf
Der Fraktionsvorsitzende Wolf warnt vor der Ampel. Die FDP ließe Trennschärfe zu rechtspopulistischen Strömungen vermissen. Auseinandersetzung mit den Liberalen soll die letzten Tage des PDS-Wahlkampfs bestimmen
Am Ende gab sich Harald Wolf noch einmal selbstbewusst. Nein, Angst vor einer Ampelkoalition habe er nicht, teilte der PDS-Fraktionsvorsitzende gestern selbstbewusst mit. „In diesem Fall würde mein Freizeitvergnügen erheblich steigen.“
Zuvor hatte Wolf ein Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen als „Fortsetzung der großen Koalition mit neoliberalen Vorzeichen“ attackiert und die SPD zu einer klaren Koalitionsaussage aufgefordert. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie eine Koalition der sozialen Gerechtigkeit oder der sozialen Kälte will“. Es gehe um eine „Richtungsentscheidung“ für Berlin.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende warf der FDP „elementare Unkenntnis der finanzpolitischen Grundrechenarten“ vor. Das Ziel, bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes in fünf Jahren drei Milliarden Mark einzusparen, sei „mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verwirklichen“. In der Verkehrspolitik stünden die Liberalen für eine Zurückdrängung des öffentlichen Personennahverkehrs; zudem trete die FDP für die Privatisierung der Freien Universität sowie der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ein. Darüber hinaus lasse die FDP „die notwendige Trennschärfe zu rechtspopulistischen Strömungen vermissen“. In Spandau und Neukölln würden mit Wolfgang Mleczkowski und Axel Hahn zwei Vertreter des nationalliberalen Flügels kandidieren.
Die SPD müsse sich fragen, ob sie diesen politischen Kurs verantworten könne. Ein Vergleich der Wahlaussagen beweise die Instabilität einer Ampelkoalition. Ein Regierungsbündnis mit der FDP, die in Berlin über keine parlamentarische Erfahrung verfüge, sei in der schwierigen Situation der Stadt problematisch. „Wer die Ampel nicht will, muss PDS wählen“, sagte Wolf.
Eine Änderung des außenpolitischen Kurses der PDS, der in den letzten Tagen zu einer Distanzierung der SPD geführt hatte, lehnten die Landesvorsitzende Petra Pau und Wolf ab. Die PDS bleibe bei ihrer Ablehnung militärischer Lösungen. Gefolgschaft gegenüber der Bundesregierung sei jedoch normalerweise keine Bedingung für Koalitionen auf Landesebene, sagte Wolf. „Es gibt in Berlin keinen Senator für Äußeres.“ Pau unterstützte die Politik von SPD-Innensenator Ehrhart Körting.
Die Auseinandersetzung mit den Liberalen soll in den letzten Tagen des Wahlkamps im Mittelpunkt der PDS-Kampagne stehen. Auf einem neuen Plakat, das Harald Wolf und Petra Pau vorstellten, steht vor gelbem Hintergrund in blauen Lettern der Satz „Wir machen’s nicht mit jedem – PDS“. Wenn das nicht hilft, muss sich Fraktionschef Wolf nach dem Wahltag notgedrungen über mehr Freizeit freuen. ANDREAS SPANNBAUER
