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EU-Hilfe für Airlines

EU-Kommission befürwortet begrenzte Unterstützung für angeschlagene Fluggesellschaften, lehnt aber direkte Subventionen ab

BRÜSSEL/FRANKFURT dpa/rtr ■ Einen Monat nach den Terrorangriffen in den USA hat die EU-Kommission begrenzte Hilfen für die in Bedrängnis geratenen europäischen Fluggesellschaften angekündigt. „Der Wettbewerb darf aber nicht verzerrt werden“, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gestern bei der Vorstellung des Hilfspakets. Die EU-Transport- und Finanzminister werden Anfang nächster Woche darüber beraten.

De Palacio erläuterte, die Staaten könnten die Haftungsgarantien zu Gunsten der Airlines, die zunächst für einen Monat befristet waren, bis zum Jahresende übernehmen. Sie regte einen europäischen Gegenseitigkeitsfonds an, aus dem beim Unfall einer europäischen Gesellschaft Geld fließen könnte. Ferner sollten Start- und Landerechte der Airlines (Slots) bis zur Sommersaison 2002 geschützt werden, so De Palacio. Üblicherweise verfallen Slots, wenn sie nur zu 80 Prozent ausgelastet sind. Brüssel hält es für angebracht, dass die Staaten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen finanzieren. Direkte Hilfen an Airlines will die Kommission nur als Ausgleich für die viertägige Sperrung des US-Luftraums nach den Anschlägen des 11. September zulassen.

Derweil hat die Lufthansa ihre Beschwerde gegen staatliche Beihilfen für die belgische Fluggsellschaft Sabena bei der EU-Kommission erneuert. Bereits im Februar hatte der deutsche Luftfahrtkonzern sich über frühere Staatshilfen für die Sabena beschwert. Vorige Woche hatte die belgische Regierung einen Überbrückungskredit von 125 Millionen Euro für die Fluglinie angekündigt. Die erste, in Brüssel noch anhängige Beschwerde sei nun erneuert worden, teilte ein Lufthansa-Sprecher gestern mit. Neben der Lufthansa hat sich auch die irische Ryanair in Brüssel über die Finanzspritze beschwert. Die EU prüft nach eigenen Angaben noch die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die Sabena.

Die Sabena gilt seit langem als finanziell schwach. Durch die Krise der Luftfahrt sowie die Beinahpleite ihres zweiten Hauptaktionärs, der Schweizer Swissair, wäre sie endgültig an den Rand des Ruins geraten. Die unter Gläubigerschutz stehende Swissair wird bis Ende des Monats nur noch rund zwei Drittel ihres Flugbetriebs aufrechterhalten. Die Finanzierung sei aber nicht garantiert, berichteten Schweizer Medien.