bundeswehr im inland: FDP lässt Union alleine kämpfen

Die Union bleibt mit ihrer Forderung nach einem erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland isoliert. Nach SPD und Grünen lehnte gestern auch die FDP eine entsprechende Grundgesetzänderung ab. Die Truppe sei für Polizeiaufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet, sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Die derzeitige Rechtslage reiche aus. Bisher können Soldaten nur im Verteidigungs-, Spannungs- oder Notstandsfall im Inland eingesetzt werden. Die CDU/CSU möchte dies künftig bereits „in besonderen Gefährdungslagen“ ermöglichen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach stellte dazu gestern klar, ihm gehe es dabei um den Schutz wichtiger Infrastruktureinrichtungen und Industrieanlagen wie Atomkraftwerkeoder Trinkwasser-Talsperren, aber „nicht etwa um den Schutz einzelner Tankstellen“. LKW