Fluglärm-Novelle muss warten
Kanzleramtsminister hat angesichts des Krieges keine Zeit für Kompromisssitzung
BERLIN taz ■ Die Fluglärm-Novelle könnte ein Opfer des Krieges werden. Seit Wochen bemühen sich Umweltpolitiker der Koalition um einen Termin im Kanzleramt. Dort soll Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier die Staatssekretäre der zerstrittenen Minister Jürgen Trittin (Umwelt) und Kurt Bodewig (Verkehr) endlich zu einer Einigung zwingen.
Bereits am 19. September war ein Termin angesetzt worden – und musste verschoben werden. Denn Steinmeier leitet die tägliche Sicherheitslage beim Kanzler.
Nun wird versucht, in der kommenden Woche einen Termin zu finden. „Es ist fast die letzte Gelegenheit“, sagt die SPD-Abgeordnete Anke Hartnagel. „Wenn es bis Anfang November nicht zu einer Einigung kommt, dann wird es nichts mehr.“ Zu lange dauere es, bis die Novelle durch alle Gremien samt Bundesrat durch wäre. Schließlich ist schon in einem Jahr Wahl.
Seit Monaten spielt Bodewig auf Zeit. Die Maßnahmen snd ihm zu teuer. Im August hatte Trittin deshalb einen neuen, leicht abgeschwächten Entwurf vorgelegt. Dieser nimmt die meisten Kompromissvorschläge auf, die eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion vorgeschlagen hatte (siehe taz vom 14. Juli). Nun räumt auch Trittin eine Übergangsfrist für besseren Lärmschutz ein. Auch hat der Grüne Scharpings Militärflughäfen zunächst ausgeklammert – um nicht mehr zwei Minister gleichzeitig gegen sich zu haben.
Allerdings besteht Trittin auf einem strengen Richtwert für die Nachtruhe: Ab einem Lärm von 50 Dezibel soll es „belüfteten Schallschutz“ geben. Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion hatte 53 Dezibel vorgeschlagen. Bodewig ist freilich auch das zu teuer. Eine Haltung, die auch der Umweltverband BUND kritisiert. In einem Schreiben an den Kanzler wirft die BUND-Chefin Angelika Zahrnt dem Verkehrsminister vor, „bis heute keine eigenen Untersuchungen zur Untermauerung seiner Position“ vorgelegt zu haben. Stattdessen übernehme er die „überzogenen Kostenberechnungen der Luftfahrtlobby“. URB
