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Koalition im Ausstiegsrausch

Verhandlungen zur Drogenpolitik: Aus für dezentrale Angebote und für die Abgabe sauberer Spritzen im Knast  ■ Von Peter Ahrens

Die Kehrtwende zurück in die Vergangenheit in der Drogenpolitik ist perfekt. Akzeptierende Drogenarbeit hat keine Chance mehr, Repression und Ausstiegsorientiertheit sind künftig die Schlagworte, unter denen der Senat aus CDU, Schill-Partei und FDP Politik macht. Die dezentralen Fixerstuben werden zugemacht, im Knast keine sauberen Spritzen mehr an Häftlinge verteilt. Wieder herrschte unter den drei Koalitionären große Einigkeit, als gestern die Resultate zur Drogen- und Gesundheitspolitik vorgestellt wurden. Die Legalisierung weicher Drogen, die die FDP als einzige liberale Forderung noch ins Wahlprogramm geschrieben hatte, ist vom Tisch.

Nach den Plänen des Rechtsblocks soll die geplante Heroinambulanz nun auf einem Krankenhausgelände untergebracht werden. Bürgermeister in spe Ole von Beust (CDU) brachte als Standort das AK St. Georg ins Gespräch. Das Modellprojekt kontrollierter Heroinabgabe wird zwar weiter verfolgt, man behält sich aber eine von der CDU gewünschte Reduzierung der Probandenzahl vor. Sollten aber vertraglich schon andere Voraussetzungen geschaffen worden sein, werde man sich daran halten.

Von Beust kündigte zudem an, „den Drogenhandel im Umfeld von Fixerstuben besonders hart zu bekämpfen“, es gehe nicht an, „dass vor den Einrichtungen munter gedealt wird“. Man will weitere „szenenahe Fixerstuben“ einrichten. Das heißt voraussichtlich, dass Stadtteile wie St. Georg weitere Gesundheitsräume erhalten, die dort an Krankenhäusern angesiedelt werden sollen. Dafür werden die Fixerstuben in Billstedt, Harburg und Eimsbüttel wohl geopfert: „Wo die Besucherzahlen niedrig sind, wird dicht gemacht“, sagte von Beust. In den Gefängnissen habe die Vergabe von Spritzen an Süchtige ein Ende, weil „der Staat dort seine besondere Fürsorgepflicht verletzt, wenn er dem Drogenkonsum aktiv Vorschub leistet“, sagte Ronald Schill. Tatsächlich werden zurzeit saubere Spritzen aber nur im Tausch gegen gebrauchte abgegeben. Stattdessen, so Schill, setze man nun auf Substitution, eventuell könnten sich Junkies „auch unter Aufsicht etwas injizieren“. Immerhin bleibt die Drogenpolitik auch in Zukunft unter dem Dach der Gesundheitsbehörde, denn „Süchtige sind für uns Kranke“, so von Beust.

Im Schatten des Drogenthemas ging der Generalangriff der künftigen Koalition auf den staatlichen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) fast unter. „Die gegenwärtige Struktur des LBK wird überprüft, eine andere Rechtsform angestrebt“, heißt es in dem Verhandlungspapier. Das läuft auf eine Privatisierung hinaus, zudem will man die Fördermittel künftig „gerechter und leistungsbezogener verteilen“, eine Aussage, die auf die künftige Besserstellung privater Krankenhäuser abzielt.

Die Dreierrunde hat, nachdem sie gestern im Schnelldurchgang auch die Themen Wirtschaft, Bau und Stadtentwicklung abhakte (siehe links), sich für heute die Innere Sicherheit vorgenommen. Morgen ist die Finanzpolitik an der Reihe, und schon am Mittwoch will man das Koalitionspapier inclusive des künftigen Führungspersonals vorstellen. Der Senat würde dann am 31. Oktober vereidigt werden können. „Wir haben kein Tempolimit“, sagt von Beust angesichts der Geschwindigkeit. Bei der künftigen Verkehrspolitik glaubt man das sofort.