Hilfe gegen den Terror

Entwicklungsministerium will mit 200 Millionen Mark Engagement in krisengefährdeten Ländern fördern

BERLIN taz ■ Das Entwicklungsministerium will mit den 200 Millionen Mark, die es für die Terrorbekämpfung erhält, „das friedliche Zusammenleben in krisengefährdeten Ländern fördern“. Das gab Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) gestern bekannt. So sollen Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen mehr Geld erhalten. Länder „wie Mali oder Äthiopien“, die heute bereits das Zusammenleben verschiedener Religionen fördern, erhalten mehr finanzielle und technische Hilfe – etwa für Bildungs- und Frauenprojekte. Ein Teil der Summe geht an zwei Fonds des UN-Entwicklungsprogramms. Aus ihm erhalten Staaten günstige Kredite oder Zuschüsse zur Krisenbekämpfung und Stärkung demokratischer Strukturen. Darüber hinaus unterstüzt das Ministerium das UN-Krisenprogramm in Wien.

Der Parteivorstand der SPD will obendrein die Entwicklungshilfe aufstocken – von derzeit 0,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf die seit langem offiziell anvisierten 0,7 Prozent. Ein entsprechender Beschluss soll auf dem Parteitag im November verabschiedet werden. KK