Grüner Aufstand für den Frieden
Grüne Jugend will Krieg nicht mittragen. Auch Bundesfrauenrat äußert Kritik und fordert Einstellung der Militärschläge
BERLIN taz ■ Eine Woche nach Beginn der Luftangriffe auf Afghanistan regt sich in der grünen Basis neuer Widerstand gegen die militärische Bekämpfung des Terrorismus. „Wir wollen einen Aufstand für den Frieden. Wir wollen einen Aufstand für die Grünen“; einen Kurswechsel ihrer Partei fordert jetzt die Grüne Jugend in einem Aufruf, den neben dem Bundesvorstand mehrere Landesvorstände der grünen Jugendorganisation unterzeichnet haben. Auch der Bundesfrauenrat der Grünen äußerte Kritik und forderte die Einstellung der Militärschläge auf Afghanistan.
„Ein großer Teil unserer Mitglieder kann und will einen Krieg nicht mittragen – anders als die Parteiführung,“ heißt es in dem Papier der Grünen Jugend, das der taz vorliegt und heute veröffentlicht werden soll. „Wir glauben nicht, dass der Terrorismus mit militärischen Mitteln bekämpft werden kann, erst recht nicht mit Bomben und Truppen derjenigen, gegen die sich der Hass vieler schon vorher gerichtet hat.“ Es sei Aufgabe der Grünen, „in dieser Regierung und in dieser internationalen Allianz für Besonnenheit, Zurückhaltung und nichtmilitärische Mittel einzutreten“.
Die Jugendorganisation, mit mehr als 4.000 Mitgliedern, wirbt nachdrücklich dafür, innerhalb der Partei für diese Position zu kämpfen: „STEHT AUF!!! Alle, die mit Austrittsgedanken spielen oder dies bereits angekündigt haben, bitten wir inständig, dies nicht zu tun.“ Die Grünen böten alle Möglichkeiten für einen Aufstand, da deren Politik pluralistisch sei und die Impulse für deren Politik „immer von unten“ gekommen seien. „Das Risiko einer persönlichen Niederlage sollten uns die grünen Ideale wert sein – und das sollte uns der Frieden wert sein.“
„Bombardierung beenden. Zivilbevölkerung schützen, Frauen stärken“, so heißt es in einer Resolution, die gestern auf der Sitzung des grünen Frauenrats in Berlin nahezu einstimmig verabschiedet wurde. Darin fordern die grünen Frauen einen Stopp der Waffenlieferungen nach Afghanistan und die Einrichtung von Schutzkorridoren für die Zivilbevölkerung und Deserteure. Außerdem verlangen sie die Öffnung auch der europäischen Grenzen für Flüchtlinge. Nicht-staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung solle künftig als Asylgrund anerkannt werden. Claudia Schlenker, die neue Bundesfrauenreferentin, betonte, dass die Resolution kein Beschluss gegen den Länderrat sei, aber: „Es geht jetzt darum, uns als Frauenrat zu positionieren“. BETTINA GAUS/FRIEDERIKE GRÄFF
