EU-Regierungen stützen Fluglinien
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig schließt begrenzte Finanzhilfen für die Lufthansa nicht mehr aus.
LUXEMBURG ap/taz ■ Die Regierungen der Europäischen Union wollen den nach den Terrorattacken unter Druck geratenen europäischen Fluggesellschaften weiterhin helfen.Dies zeichnete sich gestern bei einem Treffen der EU-Finanz- und Verkehrsminister in Luxemburg ab. Die Finanzminister beschlossen, die zunächst auf einen Monat begrenzten staatlichen Haftungsgarantien für Airlines im Kriegs- und Terrorfall um einen weiteren Monat zu verlängern. Zudem können die Airlines mit begrenzten staatlichen Finanzhilfen für Schäden rechnen, die unmittelbar von den Ausfällen nach dem 11. September herrühren.
Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig betonte, von staatlicher Seite könne es maximal einen Ausgleich für vier Tage geben. Die Minister seien sich einig, dass umfassendere staatliche Hilfen den Wettbewerb verzerren würden. Ein Sprecher der Lufthansa bestätigte gestern, dass das Unternehmen nach den drastischen Einnahmeverlusten in Folge der Anschläge in den USA bei der Bundesregierung eine Kompensation in Höhe von 180 Millionen Euro beantragen wolle. Ein entsprechende Antrag ist bei der Bundesregierung laut Bodewig aber noch nicht eingegangen. Zudem brachte Lufthansa-Chef Jürgen Weber den Gedanken ins Spiel, vorübergehend eine Vier-Tage-Woche bei entsprechend reduzierten Gehältern einzuführen.
Nach dem Treffen der Minister können die Fluggesellschaften damit rechnen, dass sie auf den Flughäfen zunächst nicht ihre Start- und Landerechte verlieren werden, wenn sie diese aufgrund der derzeitigen Lage nicht nutzen können. Die Regelung „use ist or lose it“ werde über die Wintersaison ausgesetzt, sagte Bodewig.
Unsicher ist, ob den Fluglinien die Verlängerung der staatlichen Haftungsgarantien im Kriegs- und Terrorfall um einen weiteren Monat ausreichen. Die EU-Kommission hatte angeregt, die Garantien bis zum Jahresende auszudehnen. Die Regierungen waren nach den Anschlägen eingesprungen, weil die Versicherungen wegen gestiegener Sicherheitsrisiken wesentlich höhere Prämien forderten. AL
