: Arbeitsressort klamm
■ CDU und Grüne fordern Kassensturz
Dicke Luft herrschte gestern in der Arbeitsdeputation. Die Deputierten beschlossen nicht, wie von Senatorin Hilde Adolf (SPD) vorgestern noch angekündigt, die Mittel für die Beschäftigungsprogramme der Bremer Arbeit GmbH. Hintergrund: Die CDU hatte sich in der Vorbesprechung der Koalition quergestellt und machte in der Sitzung dann gemeinsame Sache mit der grünen Opposition – gegen den Koalitionspartner.
„Wir wollen einen Kassensturz im Arbeitsressort“, erklärte die grüne Abgeordnete Anja Stahmann die Lage. Denn das Ressort wolle aktuelle Haushaltslöcher mit einem Vorgriff auf Mitteln schließen, die für die Jahre 2003 und folgende verplant sind. In der Fortschreibung der Programme wird daher für 2003 die fehlende Liquidität festgestellt und dann endet die Fortschreibung – über die folgenden Jahre schweigt sich das Ressort völlig aus.
Die Grüne wollte auch erfahren, was aus den Beschäftigungsträgern werden soll, für die keine Finanzmittel mehr eingeplant sind (AGAB, Netzwerk Selbsthilfe etc).
Während die Deputierten von CDU und Grünen die Senatorin mit Fragen bombardierten, schwiegen die Bürgerschaftsabgeordneten der SPD betreten, berichtet Stahmann aus der Sitzung. K.W.
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