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Gipfel einig gegen Terror

Die USA erreichen die erste politische Abschlusserklärung eines Asien-Pazifik-Gipfels. Vorbehalte gibt es bei der Bombardierung Afghanistans. Bush und Putin streiten weiter über den ABM-Vertrag

aus Peking GEORG BLUME

Erst zog US-Präsident George W. Bush ein blaues chinesisches Seidenhemd an, dann las der chinesische Präsident Jiang Zemin die Abschlusserklärung der zweitägigen Gipfelkonferenz des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) auf Englisch vor, und zum Schluss bedankte sich Bush noch einmal dafür, dass die Staatsführer der Apec, die 45 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, „nach Schanghai gekommen waren, um den USA ihre Solidarität zu zeigen“.

So wirkte der neunte Apec-Gipfel seit 1993, an dem in Schanghai 20 Länder von Neuseeland über die Philippinen bis Kanada teilnahmen, auf den ersten Blick als durchaus harmonische und politisch einmütige Veranstaltung. Was an sich schon an ein kleines Wunder grenzte. Denn nie zuvor hatte sich das ideologisch sehr unterschiedliche Auffassungen vereinende Forum mit politischen Fragen beschäftigt. Man hatte sich vielmehr bewusst davor gehütet, um Meinungsverschiedenheiten möglichst zu umgehen.

Doch gestern gab es nun gleich eine gemeinsame politische Erklärung der Staatschefs für den Kampf gegen den Terrorismus. Auch wenn es der US-Delegation nicht vollständig gelang, die Apec zum Propaganda-Forum für ihren Afghanistan-Krieg zu nutzen. Denn bei aller Unterstützung für die Vereinigten Staaten, beispielsweise bei der Aufdeckung verdeckter terroristischer Finanzaktionen, wurden die US-Militäraktionen in Afghanistan in der Abschlusserklärung des Forums nicht erwähnt. Dafür sorgte vor allem der Widerstand Indonesiens und Malaysias – der muslimisch dominierten Mitglieder der Apec, aber auch die Skepsis Chinas.

Ganz anders hält es der russische Präsident Vladimir Putin mit Washington: Als „angemessen“ bezeichnete Putin gestern nach einem gesonderten Treffen mit Bush dessen Reaktion auf die Attentate vom 11. September. Bush fand das so nett, dass er ständig von seinem „Freund“ und „Vladimir“ redete, bis dieser endlich mit der Sprache rausrückte, sich zwar für die „warmen Worte“ bedankte, aber anschließend von „nationalen Interessen“ beider Seiten sprach. Streitpunkt zwischen Moskau und Washington bleibt der ABM-Vertrag von 1972, der den USA die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen verbietet. Bush findet den Vertrag „gefährlich und veraltet“. Putin aber wollte sich von Bush nicht durch das Szenario einschüchtern lassen, dass „Terroristen interkontinentale Raketen stehlen“. Er hält das schlicht für „unvorstellbar“.

So einigten sich Bush und Putin auf ein weiteres Gipfeltreffen im November in den USA. Dann wollen beide Seite auch ihrer gestern erneut beschworene „Absicht, die strategischen Waffen zu reduzieren“, mit konkreten Plänen untermauern. Putin und der chinesische Staatschef Jiang Zemin hatten bei einem Treffen am Samstag den ABM-Vertrag als einen „Eckstein der strategischen Stabilität“ bezeichnet.