Otto find ich gar nicht gut
Richter, Anwälte, Polizeigewerkschaft, Bürgerrechtler und Politiker protestieren gegen das Sicherheitspaket von Innenminister Otto Schily. Rechtsstaatliche Grundsätze in Frage gestellt
BERLIN taz ■ Gegen das Anti-Terror-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) formiert sich Widerstand. Ein ungewohnt breites Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen und Juristenverbänden jeglicher politischer Färbung kritisierte gestern, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen weit über das deklarierte Ziel der Terrorbekämpfung hinausgingen.
Insbesondere die beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamts stieß auf scharfe Kritik. Der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Hans Christoph Schaefer wählte dafür den Begriff „strafprozessualer Super-GAU“. Für den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) stellen viele Vorschläge Schilys rechtsstaatliche Grundsätze in Frage. Die Gewerkschaft der Polizei rügte das „atemberaubende Tempo“, das dem Verhältnis zwischen Bürger und Polizei schade. Der PDS-Vorstand erklärte gestern, „die meisten Vorschläge sind Ladenhüter aus dem Füllhorn bislang unerfüllter Wünsche von Geheimdiensten“. Auch der Grünen-Rechtsexperte im Bundestag, Volker Beck, nannte Bedenken: Vor allem das geplante Register für Ausländervereine müsse noch einmal überdacht werden.
Unterdessen passierte bereits gestern die neue Telekommunikations-Überwachungsordnung das Kabinett. Für Netzbetreiber heißt dies, dass sie verpflichtet sind, die Daten der Internetnutzung ihrer Kunden zu speichern und den Behörden den Zugriff darauf zu ermöglichen.
Auch aus den Ländern werden täglich neue Bestimmungen zur Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen gemeldet. Niedersachsen hat als drittletztes Land vor Bremen und Schleswig-Holstein gestern die Rasterfahndung in sein Polizeigesetz aufgenommen. Das Hamburger Landeskriminalamt meldete gestern erste Fortschritte bei der Rasterfahndung: Nach dem Abgleich der Daten von vielen tausend Menschen werde „noch in diesen Tagen“ mit der Vernehmung der ersten von einigen hundert auffälligen Personen begonnen. UWI
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