Grüne im Krieg, eine Neuauflage
■ „Feuerpause, wenn nicht Ende der Bombadierungen“: Protest gegen die Position der GAL-Parteiführung formiert sich
Gegen die Haltung des GAL-Landesvorstandes zu den US-Bombardierungen in Afghanistan regt sich innerparteilicher Widerstand. „Die Position des Vorstandes ist im Vergleich zu anderen grünen Landesverbänden die rechteste bundesweit“, sagt Ulrich Cremer, langjähriger Friedensaktivist der GAL. Und die frühere Landesvorstandssprecherin Kordula Leites nennt die Haltung der Landespartei „zumindest erstaunlich“. Am nächsten Sonnabend debattiert die GAL auf ihrer Mitgliederversammlung das Thema unter der Überschrift „Politik nach dem Terror“.
Cremer erwartet zu dieser Gelegenheit „eine lebhafte Debatte“, denn das ist „schon ein richtiger Konflikt, den kann man nicht so lau abkochen“. Die amtierenden Landesparteichefs Kurt Edler und Antje Radcke hatten in einer gemeinsamen Erklärung vom 8. Oktober zwar das Primat der Politik vor dem Militär betont, jedoch die Angriffe der USA als „gerechtfertigt“ bezeichnet. Radcke verteidigte ges-tern nochmals ihre Kritik an der Forderung von Bundessprecherin Claudia Roth nach einer Feuerpause in Afghanistan und forderte die Partei zu „mehr Ehrlichkeit gegenüber sich selbst“ auf. Den Kampf gegen den Terror zu fordern und gleichzeitig den Einsatz von militärischer Gewalt abzulehnen – „diese Blauäugigkeit nimmt uns doch niemand ab“. Da könne sich die Partei „nicht aus der Realität herausstehlen“. Nach wie vor sei jedoch grünes Ziel: „eine Weltgesellschaft, die ohne Kriege auskommt“.
Die wäre allerdings auch durch eine Feuerpause nach dem Roth'schen Vorbild nicht zu erreichen – meinen Cremer und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, Wolfgang Schreiber. „Eine Feuerpause impliziert doch, dass man die militärischen Mittel grundsätzlich billigt“, sagt Schreiber, der eine Einstellung der Kampfhandlungen verlangt – und sich dabei auch auf die Stimmung in der Bevölkerung beruft, die eindeutig gegen den Krieg sei.
Cremer, Schreiber und Leites stützen sich aber auch auf die Stimmungslage in anderen grünen Landesverbänden. „Mindestens Feuerpause, wenn nicht Ende der Bombardierungen – das ist doch mittlerweile bundesweit Mainstream bei den Grünen“, sagt Leites, das verlange inzwischen gar der bayrische Landesverband, nur in Hamburg habe sich diese Erkenntnis noch nicht durchgesetzt. „Hamburg fällt hinter alle anderen Landesverbände zurück“, klagt auch Cremer. Leites' Kreisverband Nord hat bereits vor drei Wochen eine Resolution verabschiedet, die militärische Mittel im Kampf gegen den Terrorismus für ungeeignet hält. „Durch den bisherigen Kriegsverlauf fühlen wir uns bestätigt“, sagt die ehemalige Hamburger Parteichefin und verweist auf die Bombardierung von Wohngebieten und Krankenhäusern durch die Amerikaner.
Einig ist sich Antje Radcke mit den KriegsgegnerInnen lediglich darin, dass das Thema in der GAL bisher viel zu wenig debattiert worden sei. „Das kommt mir schon etwas unheimlich vor“, sagt Radcke, Cremer stellt fest: „es gibt keine lebendigen Diskussionen“, und Schreiber vermutet: „Afghanistan ist für viele Leute einfach weit weg.“ Für Ulrich Cremer ist die grüne Sprachlosigkeit zum Krieg aber nur teilweise überraschend: „Wir hatten 1999 nach Kosovo eben einen extremen Aderlass an Kriegsgegnern zum Regenbogen – das Ergebnis merkt man nun.“ Das Ergebnis: „Es ist für einen friedensbewegten Menschen nicht mehr so leicht, in der GAL Gehör zu finden.“ Peter Ahrens
