Schills Bauernopfer
Es geht nicht um die Sache, es geht um Posten und Strukturen – wenn es am Sonntag beim Parteitag der Schill-Partei zum Streit kommen könnte. Der Bergedorfer Bürgerschaftsabgeordnete Frank-Michael Bauer beschwert sich darüber, dass es in der Partei „undemokratisch“ zugeht und will deswegen morgen selbst bei den Wahlen für den Vorstand kandidieren. Er befürchtet ein Machtkartell Schills und seiner engsten Vertrauten, die „alles im Griff haben: Die Partei, den Senat und die Fraktion“, hat Bauer in der Bild-Zeitung beklagt.
Bauer hat neben Parteigründer Schill vor allem dessen Führungs-crew Mario Mettbach, Dirk Nockemann, Norbert Frühauf und Schills Lebensgefährtin Katrin Freund im Auge. Das Quintett stellt sich morgen zur Wiederwahl – Schill wäre dann gleichzeitig Parteichef und Innensenator, Mettbach Verkehrssenator und stellvertretender Parteichef, Frühauf soll neben seinem Vorstandsposten als Schatzmeister gleichzeitig die Fraktion führen, und Freund ist als Staatsrätin in der Schulbehörde im Gespräch. Ämterhäufung pur.
Das will Bauer mit seiner Bewerbung verhindern, er kandidiert allerdings nicht gegen Schill, sondern erst um das Amt des 1. Stellvertreters, würde also gegen Mettbach antreten. Der Betriebswirt gehört zu den wenigen mit politischer Erfahrung in der Partei. Er mischte bereits bei der Statt Partei verantwortlich mit, gründete zudem die Initiative „Opferschutz statt Täterschutz“, die ihn letztlich bei Schill landen ließ.
Bauers Widerspruch ist aber nicht nur gegen die Vermischung von Amt und Mandat gerichtet, er wendet sich auch gegen die hierarchischen Strukturen in der Rechts-Partei. So haben die sieben Beisitzer, die aus den Bezirken entsandt worden sind, im Vorstand kein Stimmrecht, und die Basis darf morgen erstmals über die Koalitionsentscheidung Schills mit CDU und FDP zumindest mitreden – nachdem bereits alles gelaufen ist. Zum Vergleich: Die FDP hat bereits zweimal zuvor Parteitage abgehalten, um ihren Pro-Schill-Kurs zur Abstimmung zu stellen.
Sowohl Frank-Michael Bauer als auch Ronald Schill waren ges-tern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Peter Ahrens
