Die Gene gehören allen

Konferenz: Nicht nur Konzerne, auch Ursprungsländer sollen von Biopatenten profitieren

BERIN taz ■ „Kleine Schritte in die richtige Richtung“, so beurteilt Christoph Then von Greenpeace das Ergebnis der internationalen Arbeitsgruppe, die in dieser Woche über den „Zugang zu genetischen Ressourcen und den gerechten Vorteilsausgleich“ verhandelt hat. Die Bundesregierung sieht sogar deutliche Fortschritte. Beteiligt waren VertreterInnen der fast 180 Staaten, die die 1992 in Rio beschlossene Konvention über biologische Vielfalt (CBD) unterschrieben haben.

Vereinbart wurde in Bonn, dass die Ursprungsländer auf jeden Fall zu beteiligen sind, wenn aus den bei ihnen beheimateten Pflanzen oder Tieren kommerzielle Produkte wie zum Beispiel Medikamente hergestellt werden. Zugleich legten die Vertragsstaaten in Bonn fest, dass jeweils auf nationaler Ebene Gesetze geschaffen werden müssen, die eine Beteiligung der Menschen vor Ort vorsehen. Wie die indigenen Völker, die diese natürlichen Ressourcen seit Jahrhunderten pflegen und oft auch weiterentwickelt haben, konkret aussehen sollen, wurde nur vage festgelegt.

Außerdem stellen die jetzt in Bonn getroffenen Verabredungen, die im kommenden Jahr in Den Haag endgültig verabschiedet werden sollen, lediglich einen Rahmen dar und sind nicht rechtlich bindend und damit einklagbar. Vertreter indigener Völker kritisierten diesen Punkt. Außerdem stellen viele von ihnen die Kommerzialisierung von Leben grundsätzlich in Frage.

Erstmals beschäftigte sich die CBD auch mit dem heiklen Thema Patente, das auch bei der Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im November eine wichtige Rolle spielen wird. Die USA und die Lobby der Biotechnologieindustrie hatten vergeblich versucht, die Infragestellung von Patenten im Genbereich völlig von der Tagesordnung zu streichen. ANNETTE JENSEN