Schreiber lässt Schäuble nicht ruhen
Berliner Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen gegen Ex-CDU-Chef Schäuble und Exschatzmeisterin Baumeister wegen uneindlicher Falschaussagen ein. Doch Schäubles Gegenspieler, der Rüstungslobbyist Schreiber, will das nicht hinnehmen
von KLAUS WITTMANN
und LUKAS WALLRAFF
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen uneidlicher Falschaussage abgeschlossen. Dies teilte eine Justizsprecherin gestern mit. Näheres könne sie erst kommende Woche sagen: „Die abschließende Verfügung hat das Haus noch nicht verlassen.“ Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße sei Schäuble von der Staatsanwaltschaft aber nicht angeboten worden. Sie dementierte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag.
Der Exparteichef und die Exschatzmeisterin hatten vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages unterschiedliche Aussagen zu einer 100.000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber gemacht. Die beiden CDU-Politiker wollen nach ihren Darstellungen die Spende zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils persönlich erhalten haben. Schreiber bestätigte im Wesentlichen Baumeisters Version – sehr zum Ärger von Schäuble, der wegen der Affäre im Februar 2000 als CDU-Chef zurücktreten musste und der die leidige Geschichte endlich loswerden muss, falls er ein politisches Comeback starten möchte.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass jetzt auf Antrag von Schäubles Anwalt Ermittlungen gegen Schreiber, dessen Ehefrau Barbara und Baumeister aufgenommen würden. Unter anderem wirft Schäuble Schreiber vor, Baumeister zur Falschaussage angestiftet zu haben. Schreibers Frau habe Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat geleistet.
Schäubles Anwalt hatte im August Strafanzeige gegen die drei erstattet und beantragt, diese neuen Ermittlungen sollten erst aufgenommen werden, wenn das erste Verfahren gegen Schäuble und Baumeister beendet ist. Das ist jetzt der Fall – und bringt Schäubles Gegenspieler Schreiber in Rage.
Von seinem Aufenthaltsort in Kanada aus sagte Schreiber gestern der taz, er werde eine Einstellung des Verfahrens gegen Schäuble nicht hinnehmen. „Wenn die Staatsanwaltschaft in Berlin unter ähnlichen Druck geraten sollte, wie das mit der Staatsanwaltschaft in Augsburg geschehen ist, dass also aus politischem Druck heraus das Verfahren eingestellt werden sollte, dann würde ich in kürzester Zeit ein Anklageerzwingungsverfahren anstrengen.“ Schreiber sagte, er habe Beweise und sei an einer Aufklärung interessiert. Deshalb habe er auch beim Besuch Berliner Staatsanwälte in Toronto umfassend ausgesagt.
Dass Schäuble nun eine Anzeige gegen ihn und seine Frau erstattet hat, ist für Schreiber „der Versuch eines frustrierten Politprovinzlers, das lästige Schreiber-Kapitel vom Hals zu bekommen“, um wieder mehr ins politische Zentrum rücken zu können. Dies aber sei nur denkbar, wenn der Makel eines Ermittlungsverfahrens nicht auf ihm laste. Da habe Schäuble aber die Rechnung ohne ihn gemacht, drohte Schreiber aus Kanada.
