Mittler ohne Glück

Kaum Erfolg für Joschka Fischer in Nahost: Palästinenserchef Arafat will die Mörder des israelischen Tourismusministers Seewi nicht ausliefern

TEL AVIV/GAZA taz/dpa ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer ist bei seinen Gesprächen mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat über eine Rückkehr zm Nahost-Friedensprozess offenbar nicht weiter gekommen. Fischer erklärte nach der rund zweistündigen Unterredung in Gaza-Stadt, er könne nicht sagen, wann Fortschritte zu erwarten seien. Die Situation sei „sehr kompliziert.“ Arafat ist nach wie vor nicht bereit, die Mörder des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi auszuliefern. Dazu gebe es keine Veranlassung. „Gesetz ist Gesetz“, sagte Arafat nach dem Gespräch mit Fischer. Deshalb würden die Täter in den palästinensischen Gebieten verurteilt.

Der Bundesaußenminister war zuvor mit seinem Amtskollegen Schimon Peres zusammengetroffen. Während Fischer Arafats Versicherung, die Tatverdächtigen verhaften zu lassen, als Hoffnungssignal empfand, zeigte sich Peres deutlich skeptischer: „Ich ziehe es vor, Resultate zu sehen“, meinte der israelische Außenminister.

Zur seit gut einer Woche anhaltende Besetzung palästinensischer Autonomiezonen sagte Peres: „Wir hatten nie die Absicht, für länger dort zu bleiben.“ Erklärtes Ziel sei es gewesen, die Mörder von Seewi zu fassen. Bereits am Vortag hatte das israelische Kabinett über einen schrittweisen Rückzug der Truppen, zunächst aus Bethlehem und Beit Dschalla, entschieden.

Bei neuen gewalttätigen Zwischenfällen wurden gestern im Westjordanland und im Gaza-Streifen fünf Menschen getötet. Die israelische Armee erschoss am frühen Morgen im Gaza-Streifen drei Palästinenser, die nach Armeeangaben versuchten, in eine jüdische Siedlung einzudringen. Den Angaben zufolge wurden die Männer, die israelische Armeeuniformen trugen, von einer Patrouille gestellt, als sie versuchten, den Sicherheitszaun zur Siedlung Dugit zu durchschneiden. Zu dem versuchten Anschlag bekannte sich die radikal-islamische Hamas-Organisation. Stunden später erschoss ein Soldat einen israelischen Beduinen, der versuchte, beim israelischen Kibbuz Nhal Os den Grenzzaun mit einem Traktor einzureißen. Am frühen Morgen war bei einer Schießerei zwischen miitanten Palästinensern und israelischen Soldaten im Flüchtlingslager Aida bei Bethlehem ein Mitglied der Präsidentengarde getötet worden. SK