Die PDS denkt bereits an Revanche
Die Führungsspitze sieht in der Entscheidung gegen Rot-Rot keinen Schaden für die Partei. Sollte es doch noch zu Koalitionsgesprächen zwischen SPD und PDS kommen, will man sich den Ampelversuch teuer bezahlen lassen
Als die Spitze der Berliner PDS am Tag danach vor die Kameras trat, fehlte der Spitzenkandidat schon wieder. Gregor Gysi nahm am Dienstag einen lange vereinbarten Termin in Thüringen wahr. Stets hatte der PDS-Politiker betont, nur für ein Regierungsamt in Berlin zur Verfügung zu stehen. Nur folgerichtig durften deshalb der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf und die Landeschefin Petra Pau die Vorentscheidung der SPD gegen eine rot-rote Koalition kommentieren.
Von allzu großem Bedauern aber war im Karl-Liebknecht-Haus wenig zu spüren. „Die Entscheidung für eine Ampel trifft nicht die PDS“, sagte die Landesvorsitzende Pau. Sie sei aber eine Verlustentscheidung für Berlin. Tatsächlich kann sich die PDS auf den Oppositionsbänken in Ruhe zurücklehnen. Genüsslich setzt man darauf, dass die Grünen mit einer Ampelkoalition „ihre nächste Niederlage vorbereiten“, wie Pau es formuliert.
Ein rot-gelb-grünes Bündnis hat nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Wolf zudem eine „schmale gesellschaftliche Basis“. Stolz verweist man bei den Sozialisten darauf, dass man im Westen mit 69.000 Wählern über genauso viel politische Akzeptanz verfüge, wie FDP und Grüne im Osten zusammen auf die Waage bringen. Wirkliche Stabilität, um die Konsolidierung des Landeshaushaltes durchzusetzen, sei durch die „West-Koalition“ nicht garantiert. „Die Ampel wird einen ausgesprochen schweren Stand haben und das Ende der Legislaturperiode nicht erleben“, freut sich der PDS-Fraktionschef.
Nur eines sorgt in der PDS dann doch für Verärgerung. Nicht die Vorschläge der PDS für die Stadt, sondern die Bundespolitik habe den Ausschlag gegen ein rot-rotes Bündnis gegeben. Insbesondere die ablehnende Haltung der PDS zum Krieg in Afghanistan sei mit der Ampelkoalition bestraft worden. Indem die Sozialdemokraten den Vorgaben aus dem Bundeskanzleramt Folge geleistet hätten, so Pau, hätten sie sich auf das Niveau der CDU/CSU herabbegeben: „Wer falsch wählt, wird zur Kasse gebeten.“ Diese „Lektion in Demokratie“ würden sich die Menschen im Osten, aber auch im Westen der Stadt merken, drohte Wolf im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen. Auch PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus spekuliert bereits, Bundeskanzler Gerhard Schröder könne „durch den Osten sein Amt verlieren“. Pau kommentierte den Druck des Kanzlers: „Bislang wähnte ich mich in der Bunderepublik Deutschland nicht im Feudalismus.“
Längst denkt man in der PDS darüber nach, wie man der SPD die Abfuhr auf Heller und Pfennig heimzahlen kann, falls die Koalitionsverhandlungen für die Ampel wider Erwarten doch noch scheitern sollten. Wer wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit Optionen spekuliere, könne am Ende auch große Verluste erleiden, sagte der Finanzpolitiker Wolf in Anspielung auf das Börsengeschäft. „Wenn die Ampel platzt, hat Wowereit keine anderen Optionen mehr.“ Dies, so Wolf, würde „unsere Situation bei Verhandlungen komfortabler machen“.
ANDREAS SPANNBAUER
