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„Keine Exportsubventionen“

Martina Schaub von Germanwatch lobt den Entwurf für die WTO-Tagung in einem Punkt: Die Forderungen der Entwicklungsländer im Agrarbereich seien berücksichtigt worden

taz: Was sagen die Nichtregierungsorganisationen, die nach Katar fahren, zu diesem Entwurf?

Martina Schaub: Wir sind schwer enttäuscht. Die nächste Welthandelsrunde, die wahrscheinlich auf dem Treffen in Katar beschlossen wird, sollte eine Entwicklungsrunde werden. Das haben nicht nur die Entwicklungsländer selbst gefordert, sondern auch die EU, die USA, Kanada und Japan. Davon kann nun keine Rede sein.

Wieso nicht?

Die Forderungen einiger Entwicklungsländer, besonders aus Afrika, sind nicht berücksichtigt worden – zum Beispiel, dass die Grundversorgung mit Medikamenten wichtiger ist als der Patentschutz, den die Herstellerfirmen für sich beanspruchen. Gerade Länder mit hoher Aidsrate sollten die Erlaubnis haben, billig hergestellte „Kopien“ aus Asien einführen zu dürfen, statt die teure Originialversion aus den USA oder aus Europa.

Hätte die EU sich stärker auf die Seite der Entwicklungsländer stellen sollen?

Ja, wenn sie die Entwicklungsrunde ernst genommen hätte. Stattdessen hat sie besonders vehement gefordert, eine große neue Verhandlungsrunde zu starten. Die würde auch Themen einschließen, die bisher nicht Gegenstand der WTO waren, zum Beispiel die Bedingungen, zu denen ausländische Firmen in einem Land investieren dürfen. Die meisten Entwicklungsländer sind aber prinzipiell dagegen, neue Themen im Rahmen der WTO zu verhandeln. Es fällt ihnen schwer genug, die alten Regelungen, zu denen sie sich verpflichtet haben, umzusetzen.

Dauerstreit Agrarfrage: Manche Entwicklungsländer fordern freien Zugang zum EU-Agrarmarkt. Andere wollen ihre Landwirtschaft vor der Konkurrenz von außen schützen. Lässt der Entwurf auf eine Lösung hoffen?

Was diese Frage angeht, sind wir mit dem Verhandlungsentwurf ganz zufrieden. Da steht zum Beispiel drin, dass Exportsubventionen reduziert und allmählich abgeschafft werden müssen. Das ist auch gut so – denn die EU-Praxis, überschüssige Landwirtschaftsprodukte zu subventionieren und dann billig in Entwicklungsländern zu verkaufen, macht dort die Märkte kaputt. Wir hoffen, dass die WTO-Länder außerdem über die Einrichtung einer so genannten Foodbox verhandeln. Die würde jedem Land erlauben, einen Teil seiner Landwirtschaft zur Selbstversorgung vor dem internationalen Wettbewerb zu schützen.

INTERVIEW: KATHARINA KOUFEN