Feindlich-freundliche Übernahme
An den ehemals rot-grünen Schreibtischen sitzen nun die SenatorInnen des Rechtsblockes und regieren ■ Von Peter Ahrens
Die neuen Herren nehmen Platz. An den Schreibtischen, die in den vergangenen vier Jahren von rot-grünen SenatorInnen besetzt gehalten waren. Der Moment der Übergabe der Senatsmacht an den Rechtsblock, er wird von Behörde zu Behörde ganz unterschiedlich erlebt – von reibungs- bis planlos.
Beispiel Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales BAGS. Eine Behörde, die es in dieser Form bald nicht mehr geben soll. „Die Aufteilung der BAGS ist beschlossene Sache, sagt die neue Senatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU), nachdem sie fürs Foto ein paar Akten von ihrer SPD-Vorgängerin Karin Roth in die Hand gedrückt bekommt. Wie die BAGS-Zerschlagung genau geschieht, ist noch mit vielen Fragezeichen behaftet. Erst einmal führt Schnieber-Jastram die BAGS so weiter, wie sie bisher bestanden hat. Vorgängerin Roth sagt nichts dazu – die ganze Übergabe geschieht provisorisch, spiegelbildlich für eine Behörde, die nicht weiß, wie es weitergehen wird.
Kontrastprogramm Wirtschaftsbehörde. Die Mitarbeiter sind gesammelt erschienen, es gibt viele Blumen und lobende Worte für den alten und neuen Senator. Gunnar Uldall (CDU) lobt Thomas Mirow (SPD) und dessen Politik über den grünen Klee; Mirows Staatsrat Heinz Giszas wünscht Uldall alles Beste. „Diese Behörde war immer loyal“, sagt Giszas, und es ist klar, dass Uldall kaum Widerstände zu fürchten hat. „Ihre Erfolge sind auch immer unsere Erfolge“, sagt der Staatsrat, der bis auf weiteres im Amt bleibt. Hätte Uldall nicht irgendwann zu Mirow gesagt, dass „wir nach wie vor unterschiedlichen politischen Lagern angehören“, würde man es kaum merken. Der neue CDU-Senator spricht von einer „freundlichen Übernahme“, es wird applaudiert und viele Hände werden geschüttelt.
Einen Handschlag gab es auch in der Umweltbehörde, Herzlichkeit nur wenig. Die Behörde macht den totalen Paradigmenwechsel durch, geht von Grün zu Schill über, von Alexander Porschke zu Peter Rehaag, einem Nobody in Umweltfragen, der die Behörde als eigenständige Größe auflöst und mit der Gesundheit vereinen soll. Porschke hat seinen Nachfolger vor Tagen um ein Gespräch gebeten, um ihn in Behörde und Thematik einzuführen, von sich aus hatte sich Rehaag nicht gemeldet. Noch ärger trifft es die zuletzt grüne Stadtentwicklungsbehörde – die ab gestern nicht mehr existiert, sondern Wurmfortsatz der Verkehrsbehörde wird. Das Treffen zwischen dem alten GAL-Senator Willfried Maier, Schill-Konkursverwalter Mario Mettbach und den MitarbeiterInnen der Behörde fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Man habe einen Schutzraum für die MitarbeiterInnen bieten wollen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, sagt Ex-Pressesprecherin Ina Klotzhuber.
Die rabiateste Lösung hat SPD-Parteichef und Ex-Innensenator Olaf Scholz durchgezogen. Als dessen Nachfolger Ronald Schill ges-tern sein Amt antrat, fand er nur noch ein leeres Büro vor. Scholz hatte es bewusst vorgezogen, auf eine Übernahme zu verzichten. Auch Behörden-Pressesprecher Chris-toph Holstein ist nicht mehr da, er ist mit Scholz mitgegangen und spricht nun für die Landes-SPD.
