Was brauchen wir die CDU
betr.: „Wiedervorlage in fünf Jahren“ (innere Sicherheit), taz vom 29. 10. 01
Die Grünen irren gewaltig, wenn sie der Auffassung sind, Täter würden an Tatorten keine „Handabdrücke“ hinterlassen. Es werden an Tatorten immer wieder Handflächenabdrücke gesichert, die eine daktyloskopische Auswertung zulassen und auf Grund ihrer Form auch für eine biometrische Bewertung geeignet wären. Der Unterschied zu den Fingerabdrücken besteht darin, dass Handflächenabdrücke im Moment noch nicht automatisiert recherchiert werden können, doch das ist nur noch eine Frage der Zeit.
Wer wie die Grünen glaubt, der Fingerabdruck im Ausweis sei nicht so schlimm wie biometrische Daten, hat sich noch nicht mit den Möglichkeiten des sicherheitstechnischen Bereichs befasst. Vor solch einem Hintergrund von einem Verhandlungserfolg zu sprechen, ist blauäugig. Biometrische Daten bieten beispielsweise die Möglichkeit, gesuchte Menschen durch die Videoüberwachung zu lokalisieren. Durch die Verknüpfung von biometrischen Daten mit der Videoüberwachung ist jeder Mensch jederzeit zu kontrollieren, da auf seine biometrischen Daten problemlos über die Meldebehörden zugegriffen werden kann.
Was brauchen wir die CDU, wir haben doch Rot-Grün, bleibt angesichts derartiger Pläne nur noch zu stöhnen. Die Grundlagen für den demokratischen Polizeistaat wurden geschaffen, ohne dass die Sicherheit auch nur ein wenig erhöht wird. [...]
JÜRGEN KORELL, Wiesbaden