„Deutscher Islamunterricht als erster Schritt“

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über den Umgang mit Kaplan und islamischen Fundamentalisten

taz: Herr Beck, die Bundesregierung verhandelt über eine Ausweisung des islamischen Extremisten Metin Kaplan. Soll so die Zustimmung der Union zum Sicherheitspaket II erkauft werden, oder ist das eine sinnvolle Maßnahme?

Volker Beck: Ich halte es für absolut vertretbar, jemanden, der nachweislich seit Jahren Gewalt predigt und zu einem Mord angestiftet hat, des Landes zu verweisen. Allerdings müssen wir auch sicherstellen, dass weder Folter noch Todesstrafe drohen.

Wenn es nach der CSU ginge, würden mit Kaplan auch seine über tausend Anhänger sowie ein großer Teil der 31.000 dem Verfassungsschutz bekannten islamischen Extremisten ausgewiesen . . .

Das ist allerdings eine wenig hilfreiche sicherheitspolitische Forderung, schließlich handelt es sich bei den allermeisten um Menschen, die zwar fundamentalistische religiöse Überzeugungen haben, aber weder gewalttätig noch gewaltbereit sind. Wir dürfen das Problem nicht auf eine Ausweisungsdiskussion reduzieren, sondern müssen mehr für die Integration tun. Deutschsprachiger Islamunterricht und die Integrationsangebote des Zuwanderungsgesetzes sind wichtige erste Schritte. Weitere müssen folgen. Gerade dass Jugendliche der zweiten oder dritten Generation bei radikalen Gruppen Bestätigung suchen, zeigt doch, dass ihnen diese offenbar von unserer Gesellschaft verweigert wird.

Dennoch stellt sich die Frage des Umgangs mit den Anführern . . .

Ich schlage vor, dass wir uns an den Niederlanden orientieren: Dort werden etwa bei der Milli-Görüs-Vereinigung jene ausgewiesen, die Gewalt predigen und zum Hass anstacheln. Allen anderen wird ein konkretes Angebot zum Dialog und zur Integration gemacht. Im Übrigen gibt es auch in Deutschland christliche Gruppen wie die Zeugen Jehovas oder Opus Dei, die Überzeugungen haben, die sich mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild des Grundgesetzes nicht vertragen. Diese Überzeugungen muss man ertragen, solange sie nicht mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt werden.

Wird die Ausweisung von Mitgliedern terroristischer Vereinigungen mit dem Sicherheitspaket II erleichtert?

Ja. Wir haben uns mit Innenminister Otto Schily darauf verständigt, dass Leute, bei denen konkrete Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestehen, künftig regelmäßig ausgewiesen werden können. Verschärft wurden auch die Einreisebestimmmungen: Wer Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist, wird kein Visum mehr erhalten.

Dass Menschen aufgrund eines Verdachts ausgewiesen werden können, war nach der Vorlage des ersten Entwurfs massiv kritisiert worden . . .

Nach den Verhandlungen vom vergangenen Wochenende muss man zu der Überzeugung gelangt sein, dass es sich bei Metin Kaplan in der Tat um einen Terroristen handelt. Außerdem steht den Betroffenen der Rechtsweg offen.

INTERVIEW: JEANNETTE GODDAR