■ Thema: Haushalt: Gegen Goldesel

Jahrein, jahraus ist CDU-Haushaltsexperte Michael Freytag durch die Stadt gezogen und hat das hohe Lied der Privatisierung gesungen. Die Neuverschuldung Hamburgs sei nur zu lindern, wenn man Kapital aus dem Verkauf öffentlicher Unternehmen ziehe, um damit zu inves-tieren, so sein Refrain. Jetzt ist Freytag Chef einer regierenden Fraktion und sieht seine Rezepte im Koalitionsvertrag festgeschrieben. CDU und FDP sind wild entschlossen, öffentliches Gut unters Volk zu bringen – den Protest der Gewerkschaften geflissentlich ignorierend.

Tatsächlich gibt es nicht wenige Skeptiker, die den Privatisierungsfetischismus der Koalition für gar nicht so probat halten. Zwar würden gewinnbringende Unternehmen wie die Hafen- und Lagerhausgesellschaft HHLA, die Hamburgische Landesbank und der Flughafen – um die geht es vorrangig – tatsächlich erst einmal viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen. Die Schätzung von zehn Milliarden Mark, auf die Ole von Beust immer wieder seine Rechenexempel aufbaut, ist wahrscheinlich gar nicht einmal so übertrieben. Doch wären das einmalige Gewinne, während die Stadt bisher gerade davon profitiert hat, kontinuierlich aus den Einnahmen ihrer Goldesel schöpfen zu können. Sind die weg, bleibt die Stadt auf den Verlustbringern sitzen – wie dem öffentlichen Nahverkehr, der naturgemäß weniger einbringt, als er kostet. Und gerade die Balance aus gewinnträchtigen und defizitären Staatsunternehmen hat die SPD-Finanzbehörde immer als Pluspunkt herausgestellt. So konnten auch die Minusmacher weiter arbeiten, weil sie auch aus den Gewinnen der profitablen Betriebe finanziert wurden.

Für den neuen Senat zählt das Argument jedoch nicht. Und von Beust kann das auch gar nicht in seine Erwägungen einbeziehen. Die Rechtskoalition hat ihre gesamten Versprechen auf dem Geld aus dem Erlös für die Staatsbetriebe aufgebaut. Würde CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner hier einen Rückzieher machen, bräche das gesamte Regierungskonzept wie ein Kartenhaus in sich zusammen. aha