■ Thema: Sozialpolitik: Eine Frage des Missbrauchs

Die neue Regierung pflegt, das eint sie mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Bild von den in der sozialen Hängematte gemütlich baumelnden Faulmenschen. Und weil das nicht hinzunehmen sei, will Schwarz-Schill so heftig schaukeln, dass diese rausfallen. Stärker noch als bisher soll der Anspruch auf staatliche Hilfe an Gegenleistungen geknüpft werden. Weiterbildung, Umschulung, Therapie, Deutschkurs, Arbeiten für sich oder die Allgemeinheit: Wer sich weigert, muss „eine adäquate Kürzung staatlicher Transferleistungen“ hinnehmen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch sollen bei der Sozialhilfe statt Geld vermehrt Sachleistungen ausgeteilt werden, „um Sozialhilfemissbrauch entgegenzuwirken“.

Überhaupt ist unter der Überschrift „Soziales“ am meisten die Rede davon, wie man Missbrauch verhindern kann. In dieses Konzept passt auch, dass Arbeitsmarktpolitik künftig nicht mehr in der Sozial-, sondern in der Wirtschaftsbehörde angesiedelt sein wird. ABM sagt der neue Senat den Kampf an. Für die Obdachlosen immerhin wird es etwas geben, was die Verbände schon seit langem fordern: dezentrale, kleinere Unterkünfte. san