Führungskrise bei der GAL
Grüner Landesvorstand stellt heute auf Parteitag die Vertrauenfrage. Antrag fordert personelle Konsequenzen aus Wahlniederlage ■ Von Sven-Michael Veit
Die Debatte um personelle Konsequenzen bei der GAL nach der Wahlniederlage vom 23. September nimmt an Brisanz zu. Der Parteivorstand wird auf der heutigen Landesmitgliederversammlung (LMV) nach taz-Informationen die Vertrauensfrage stellen. Damit reagiert das siebenköpfige Führungsgremium, dem neben den gleichberechtigten VorstandssprecherInnen Kurt Edler und Antje Radcke noch Schatzmeister Carsten Kuhlmann und vier BeisitzerInnen angehören, auf den zunehmenden Druck der grünen Basis.
Am Donnerstag hatten 25 GALierInnen aus allen sieben Bezirken und mehreren Partei-Arbeitskreisen einen Antrag an die LMV eingereicht, die heute Nachmittag in der Altonaer Haubach-Schule tagt. Darin werden alle bisherigen Spitzen-Grünen aufgefordert, den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen. Insbesondere werden die bisherigen SenatorInnen Willfried Maier, Alexander Porschke und auch Spitzenkandidatin Krista Sager „gebeten, ins zweite Glied zurückzutreten“. Und der Parteivorstand solle, so der Antrag, „den Weg für eine Neuwahl freimachen“.
Zuvor hatten bereits die Kreisvorstände Altona und Nord gleichlautende Beschlüsse gefasst (taz berichtete). Sowohl Edler als auch Radcke hatten diese Ansinnen zwar übereinstimmend als „legitime Anliegen“ bezeichnet. Allerdings hatte das seit elf Monaten amtierende Führungsduo keine Bereitschaft erkennen lassen, diesem Druck von unten nachzugeben. Bis vorgestern Abend: Da beschloss der Landesvorstand flügelübergreifend und „einvernehmlich“, so ist zu hören, „in die Offensive zu gehen“ und von der Parteibasis ein Vertrauensvotum einzuholen.
Die bisherigen Senatsmitglieder sehen sich von der Forderung nach personellen Konsequenzen nicht betroffen. „Ich bin doch nur noch einfacher Abgeordneter“, sagt Ex-Umweltsenator Alexander Porschke, und damit sei er „ohnehin schon im zweiten Glied.“ Und Krista Sager, bis zum Mittwoch Zweite Bürgermeisterin und seit Jahren die GALionsfigur der Hamburger Grünen, sieht sich überhaupt nicht gemeint: „Ich will ja in der Partei gar nichts werden, sondern Fraktionsvorsitzende“ in der Bürgerschaft. Dort werde sie auf der Sitzung am Montag „mich zur Wahl und damit meine Vertrauensfrage stellen“.
Während es bei den Grünen mal wieder herzhaft zugeht, vertiefen SPD und CDU sich zeitgleich bereits in programmatische Details. Auf einer Klausurtagung im Nordheide-Dörfchen Jesteburg wollen Fraktion und Parteispitze der Union beraten, wie mit der neugewonnenen Macht umzugehen sei. Und die SPD will sich auf ihrem Treffen im Nordseebad St. Peter-Ording für die Oppositionsarbeit mit frischem Wind fit machen.
