Krajewski greift jetzt zu
Finanzsenatorin Krajewski (SPD) fordert einen Berlin-Pakt. Der Bund soll mehr Hauptstadtaufgaben finanzieren. Das Haushaltsloch wird immer größer: 9,2 Milliarden Mark fehlen im nächsten Jahr
von RICHARD ROTHER
Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) nimmt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Wort. „Wir müssen auf einzelnen Feldern Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen“, sagte Krajewski gestern bei der Vorstellung ihrer künftigen Finanzpolitik.
Der angestrebte Berlin-Pakt des künftigen Senats mit dem Bund gliedert sich in vier Bereiche: Finanzhilfen für hauptstadtbedingte Aufgaben in den Bereichen Sicherheit, Bauen und Verkehr; eine Aufstockung der Kulturförderung und die Übernahme ehemals preußischer Einrichtungen; Rechtsansprüche Berlins gegenüber dem Bund wie etwa die Rückzahlung von Vorwende-Investitionen im Bahnbereich und der Ausgleich teilungsbedingter Altlasten insbesondere im Wohnungsbau.
Der chronisch klamme Berliner Haushalt soll durch diese Bundesgelder spürbar entlastet werden. Sollte der Berlin-Pakt „in einem überschaubaren Zeitraum nicht oder nicht auskömmlich“ zustande kommen, werde die Hauptstadt ihre Ansprüche auch juristisch einfordern, heißt es in einem Strategiepapier der Finanzverwaltung. Die Forderungen nach weiter gehenden Bundeshilfen im Zuge einer Haushaltsnotlage lehnte Krajewski hingegen ab. „Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen.“ Solange Berlin in bestimmten Bereichen mehr ausgebe als etwa der Stadtstaat Hamburg, gebe es in den anderen Ländern wenig Verständnis für Berlin-Hilfen.
Das Haushaltsloch ist indes größer als bisher angenommen. Im kommenden Jahr fehlen rund 9,2 Milliarden Mark, das ist knapp ein Viertel des Gesamthaushalts. Möglicherweise muss eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden, bisher sind lediglich 3,6 Milliarden Mark eingeplant. Krajewski: „Ich plädiere für eine realistische Veranschlagung.“ Der Senat müsse versuchen, die Lücke durch Ausgabensenkungen und den Verkauf von Landesvermögen zu schließen. Die Finanzsenatorin vermied es, konkrete Vorschläge für Sparmaßnahmen oder Verkäufe zu unterbreiten. „Was möglich ist, zeigt sich in den Koalitionsverhandlungen.“
Die künftige Opposition kritisierte gestern Krajewskis Aussagen. Die Finansenatorin habe es unterlassen, konkrete Wege aus der Krise aufzuzeigen, so der CDU-Finanzexperte Nicolas Zimmer. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, dass Krajewski es vermeiden wolle, der Öffentlichkeit mitzuteilen, „wohin die Reise gehen soll“.
