Nur hehre Töne von George W. Bush
Nach den zahlreichen Attacken mit Milzranderregern will der US-Präsident schärfer gegen Bio-Waffen vorgehen
GENF taz ■ Angesichts der Anthrax-Anschläge in den USA verkündete Präsident George Bush am Donnerstagabend „neue Vorschläge zur Stärkung der Biowaffen-Verbotskonvention von 1972“. Die Vorschläge fallen allerdings weit hinter die Bestimmungen eines Verifikationsprotokolls für die Verbotskonvention zurück, das seit Frühjahr fertig ausgehandelt auf dem Tisch der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf liegt. Als einziger der 61-Konferenzstaaten hatten die USA das in sechs Verhandlungsjahren entstandene Protokoll im Juli abgelehnt. Begründung: Es schütze die Unterzeichnerstaaten nicht ausreichend vor „Industriespionage“ und behindere „Defensivforschungen zur Entwicklung von Impfstoffen“ gegen Biowaffen. Im September deckte die New York Times auf, dass die USA mehrere Offensiv-Forschungsprogramme für Biowaffen unterhalten, ein eindeutiger Verstoss gegen die Verbotskonvention von 1972.
Im Einzelnen schlug Bush vor, dass alle Unterzeichnerstaaten der Konveniton „strenge Gesetze“ gegen verbotene Biowaffenaktivitäten verabschieden mit „weitreichenden Bestimmungen“ zur Auslieferung mutmasslicher Täter. Ausserdem sollten in allen Ländern nationale Kontrolleinrichtungen geschaffen werden, um sämtliche Forschungen mit und Entwicklungen von Krankheit erregenden Substanzen (Pathogenen) zu überwachen. Ein internationaler Verhaltenskodex für Wissenschaftler soll “verantwortliches Verhalten“ aller Biowissenschaftler sicherstellen bei der “Erforschung, Anwendung, Veränderung und dem Transport pathogener Organismen“. Die UNO forderte Bush auf, „effektive Verfahren zu entwickeln“, um verdächtige Krankheitsfälle zu untersuchen. Regelmässige internationale Inspektionen und Verdachtskontrollen der Unterzeichnerstaaten fehlen auf Bushs Vorschlägsliste zur „Stärkung der Verbotskonvention“. Derartige Massnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung machen den Kern des von der UNO-Abrüstungskonferenz erarbeiteten Verifikationsprotokolls aus. Mit Blick auf chemische Waffen werden derartige Massnahmen erfolgreich und zur Zufriedenheit aller beteiligten Staaten angewendet, seit 1993 die ebenfalls von der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf ausgehandelte C-Waffenverbotskonvention in Kraft trat. Am 19. November will die Bush-Administration ihre Vorschläge, die den Nato-Regierungen bereits vorliegen, offiziell bei der UNO-Abrüstungskonferenz präsentieren.
ANDREAS ZUMACH
